Zu den 29. April 2015 von Diakonie und Nordkirche im Landeshaus vorgestellten Forderungen im Rahmen ihrer Flüchtlingsarbeit in Schleswig-Holstein erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer:
„Die Kirchen und die ihnen angeschlossenen Organisationen engagieren sich gemeinsam mit anderen Wohlfahrtsverbänden ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit. Hierfür gebührt ihnen unser Respekt. Die steigenden Flüchtlingszahlen lassen aber nicht nur die Kommunen an ihre Grenzen stoßen, auch bei den haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind die zunehmenden Be- und Überbelastungen offensichtlich.
Dass alleine die Migrations-Sozialberatung der Wohlfahrtsverbände mit über 180 Prozent ausgelastet sind unterstreicht diesen Umstand. Um diese Auslastung wieder auf ein Normalmaß zurück zu führen, würden 14 neue Stellen in diesem Bereich benötigt, was eine Mehrbelastung von 780 Tausend Euro für den Landeshaushalt bedeuten würde. Bedauerlich, dass keine Bundesmittel hierfür eingeworben werden können, da sich die Bundesregierung ausschließlich auf eine Migrations- und Sozialberatung für Flüchtlinge zurück zieht, die einen gesicherten Aufenthaltsstatus haben. Die Länder werden hier einmal mehr alleine gelassen.
Um eine kontinuierliche Beratung sicher zu stellen, ist die heute gestellte Forderung, die Mittel für die derzeit auf ein Jahr befristeten Stellen auf drei oder fünf Jahre zu bewilligen, ein dringend notwendiger Schritt, der nicht nur den Wohlfahrtsverbänden, sondern auch den dringend benötigten Fachkräften Planungssicherheit verschaffen würde.
Auch den Forderungen nach infrastrukturellen Mindestanforderungen bei der Unterbringung, wie eine ÖPNV-Anbindung, die Sicherstellung medizinischer Versorgung, die Möglichkeit zur kulturellen Teilhabe und Zugang zu Bildungsangeboten teilen meine Fraktion und ich vollumfänglich. Um diese Mindestanforderungen sicherzustellen, müssen die Kreise und Kommunen verstärkt ihre Steuerungsfunktionen und -möglichkeiten wahrnehmen.
Viele Fragen und Herausforderungen, denen sich die rot-grün-blaue Landesregierung unverzüglich annehmen muss. Die Flüchtlingskonferenz am 6. Mai wird hoffentlich nicht zum Offenbarungseid, sondern kann konkrete Lösungen und Handlungsoptionen präsentieren. Wir sind gespannt!“
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