Zur morgigen (6. Mai 2015) Flüchtlingskonferenz der Landesregierung erklärt Angelika Beer, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie den Leitfaden des Flüchtlingsrates [1] als strategische Grundlage akzeptiert und die Anforderungen bis zur zweiten Flüchtlingskonferenz 2016 umsetzt. Schließlich haben sich in den letzten Tagen zahlreiche Verbände, Flüchtlingsorganisationen, Kommunen und Gemeinden mit Forderungen und Erwartungen proaktiv positioniert. So hat der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein ein konzeptionelles Papier für eine Strategie unter dem Titel ‚Flüchtlingspolitische Handlungsbedarfe und Umsetzungsstrategien‘ erarbeitet.
Leider wurde mit der Einladung der Landesregierung für die morgige Veranstaltung nur ein zeitlicher Rahmen von 10:00 bis 14:00 Uhr angesetzt. Das ist angesichts der Bedeutung des Themas sehr dünn und peinlich. Damit nimmt die Verunsicherung aller Betroffenen aufgrund dieser fatalen Informationspolitik der Landesregierung zu.
Es gibt leider keinen Grund zur Hoffnung, dass die Vorschläge des Flüchtlingsrats morgen bereits in Form eines Aktionsplanes der Regierung übernommen werden. Dies kann in der Zukunft nur gelingen, wenn in dezentralen Regionalkonferenzen alle Beteiligten eingebunden werden. Das sind wir den Menschen und insbesondere den Flüchtlingen schuldig.“
[1] Leitfaden des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein: Leitfaden
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