Zur Vorstellung des Tätigkeitsberichtes des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König:
„Das ULD hat wieder gute Arbeit geleistet und legt den Finger in die Wunde, die ein unzureichender oder gar gesetzwidriger Umgang mit Datenschutz aufreißt. Das ist manchmal nicht bequem, aber immer hilfreich.
Wenn der Leiter des ULD sagt, dass die Notwendigkeit zum Schutz digitaler Grundrechte und die realen Möglichkeiten des Schutzes zunehmend auseinander klaffen, so verstehen wir dies als Aufforderung an die politisch Handelnden, diese Lücke zu schließen.
Insofern ist es besonders ärgerlich, dass die Bemühungen hier in den letzten beiden Jahren eher zum Stillstand gekommen sind. Diese Landesregierung muss hier einfach mehr tun, sonst fliegt ihr auch hier der Laden um die Ohren. Wir müssen spätestens in den nächsten Haushaltsberatungen prüfen, ob das ULD hinreichend personell und materiell ausgestattet ist.
Die Liste der zu erledigenden Aufgaben ist lang. Der diesjährige Tätigkeitsbericht ist daher als Arbeitsauftrag zu verstehen, das Grundrecht auf Datenschutz in der täglichen Praxis zu gewährleisten. Nicht zuletzt die PIRATEN bieten sich hier als kenntnisreicher ‚Überzeugungstäter‘ als Partner an.
Die Forderungen, die das ULD stellt, sei es der dringende Handlungsbedarf bei den Kommunen, den Einsatz von @rtus, den Verzicht auf Office 365 oder auch der sichere Aufenthalt für Edward Snowden sind ebenso Kernforderungen der PIRATEN. Wir freuen uns daher auf die weitere kongeniale Zusammenarbeit in den nächsten Jahren. Da gibt es noch viel zu tun. Ich zitiere Dr. Thilo Weichert: <
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