Zur Vorstellung der Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2016 durch die Finanzministerin Monika Heinold am heutigen Dienstag erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt:
„Es scheint so, dass die fetten Jahre für Schleswig-Holstein und die Finanzministerin vorbei sind. Der Spagat zwischen Schuldenbremse auf der einen Seite und Bekämpfung des Investitionsstaus in der Infrastruktur und dringend notwendiger Investitionen in Schulen und Hochschulen auf der anderen Seite aber auch die Aufwendungen für den immer breiter werdenden Flüchtlingsstrom wird immer schwieriger.
Die Finanzministerin ist jetzt erstmals wirklich gefordert. Dabei ist das schrittweise Vorgehen vernünftig und zu begrüßen. Aber auch hier droht uns wieder ein Nachtragshaushalt.
Der Abstand zur Verfassungsgrenze des Haushalts beträgt nun nur noch 78 Millionen Euro. Das könnte eng werden. Das Land ist damit für Schwankungen im Vollzug des Haushalts nicht ausreichend abgesichert und letztendlich hängt die gesamte Haushaltspolitik von weiter niedrigen Zinsen ab. Das Netz ist wichtig, aber den doppelten Boden kenne ich nur bei Zauberkünstlern.
Die erneut sehr niedrige Investitionsquote ist nicht nur ein Wermutstropfen, sondern ein Schlag ins Kontor. Das Signal, das die Landesregierung damit sendet, ist fatal. Die neuerliche Verschiebung der Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts auf 2019 macht deutlich, dass die Landesregierung eher reagiert als regiert. Ganz unglaubwürdig macht sich die Landesregierung aber damit, dass sie alle Ausgaben erst in der nächsten Legislatur angehen will. Das ist der Beginn der Wahlversprechen von grün-rot-blau.
Dass der Abbau der Lehrerstellen wiederum ein Stück weit abgemildert wird, ist das Eingeständnis, dass die Forderungen der PIRATEN bereits in den vergangenen Jahren richtig waren. Wir sind hoffnungsfroh, dass die Finanzministerin zum Ende der Legislatur ganz auf unsere Linie einschwenkt. Ebenso sehen wir die dauerhafte Finanzierung der Hochschulen nicht als ausreichend an und es ist bedauerlich, dass die positiven Ankündigungen des eigenen Staatssekretärs gleich wieder einkassiert wurden.“
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