Unabhängige Demobeobachtung schützt Bürgerrechte und schafft Transparenz für die Öffentlichkeit

Zum Tagesordnungspunkt 16 der Landtagssitzung, dem Antrag der Piratenfraktion ‚Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck ermöglichen‘, erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer:

„Wir haben diesen Antrag gestellt, um – genau wie es der Titel auch sagt – eine ‚unabhängige Beobachtung der angekündigten Demonstrationen gegen den geplanten Gipfel der G7-Außenminister in Lübeck zu ermöglichen‘.

Warum brauchen wir zivile Demonstrationsbeobachter? In Frankfurt waren sie diese Woche leider damit beschäftigt, sinnlose Gewalt und Randale seitens bestimmter Gruppierungen zu dokumentieren. Es geht also nicht etwa darum, unsere Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Wir gehen davon aus, dass auch bei dem Einsatz in Lübeck seitens der Polizei gut und verantwortungsbewusst verfahren wird. Wir können allerdings nicht ausschließen, dass auch einige wenige Polizeibeamte übers Ziel hinausschießen könnten, denn in der Vergangenheit gab es auch in Schleswig-Holstein von Demonstrationsbeobachtern Berichte über Fehlverhalten. Insbesondere hinsichtlich Bewegungsfreiheit und Dokumentationsrecht der Beobachter kann es es im Einzelfall zu Behinderungen kommen.

Nebenbei: Wenn man – wie wir Bürgerrechtler – die Kennzeichnungspflicht von Polizisten im Einsatz will, ist es nur folgerichtig, im Fall von Rechtsverstößen diese Kennzeichnung auch festhalten zu können. Zumal die Kennzeichnungspflicht auswärtige Einheiten bisher leider nicht erfasst. Das gilt es zu verbessern.

Insgesamt ist kein neues Gesetz nötig, um die Demonstrationsbeobachtung zu unterstützen. Eine schlichte Anweisung des Polizeiführers im Einsatzbefehl würde genügen. Wir brauchen aber rechtliche Sicherheit im Einzelfall durch klare Regeln. Wir PIRATEN sind der Meinung, dass Aufzeichnungen von Demobeobachtern auf keinen Fall deshalb sichergestellt werden dürfen, weil ein gefilmter Polizeibeamter die Aufzeichnung in dem Moment für unberechtigt hält oder die Gefahr einer rechtswidrigen Verbreitung unterstellt.

Wenn aber in der politischen Diskussion Detailkritik ohne eigenen Vorschlag geübt wird, lässt dies vermuten, dass man die unabhängige Demonstrationsbeobachtung in Wahrheit überhaupt nicht zuverlässig gewährleisten will. Da rückt dann die Frage nach den Beweggründen in den Vordergrund. Und nicht zuletzt gilt für die regierungstragenden Fraktionen auch, dass wer diese Unterstützung der unabhängigen Demobeobachtung verweigert, die eigenen Versprechen im Koalitionsvertrag bricht.“