Zur Anhörung von Experten und Interessenverbänden zu dem von den PIRATEN 2013 angestoßenen[1] Vergütungsoffenlegungsgesetz erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:
„Die Offenlegung der Managergehälter öffentlicher Unternehmen liegt im Informationsinteresse der Öffentlichkeit und im finanziellen Interesse der Steuerzahler – das haben Experten von Datenschutzzentrum, Steuerzahlerbund und Transparency International heute einhellig betont. Die von uns angestoßene Vergütungsoffenlegung ist ein klarer Erfolg für die PIRATEN. Das zeigt wieder einmal, dass wir nicht nur zurecht in diesen Landtag eingezogen sind, sondern hier auch gebraucht werden.
Die genannten Sachverständigen haben aber auch bestätigt, dass die von uns Piraten beantragten Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Finanzministerin nötig sind, um echte Transparenz zu schaffen. So brauchen wir unbedingt eine zentrale Internetveröffentlichung der Gehälter und eine Offenlegung der Voraussetzungen, unter denen Pensionen und Abfindungen gezahlt werden. Die teils auffällig abweichenden Gehälter der Spitzen von Kammern und Versorgungswerken sollten nicht außen vor bleiben. Und ungewöhnliche Ausnahmeregelungen, die sich in anderen Ländern nicht finden, sind zu streichen.
Wir PIRATEN werden uns in Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen für die erforderlichen Nachbesserungen einsetzen, denn nur so wird wirkliche Transparenz hergestellt. Und, da stimmen wir den Vertretern der Koalition zu, das schafft Vertrauen in die Politik.“
[1] Antrag der PIRATEN vom 15.05.2013: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0800/drucksache-18-0824.pdf
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