SPD, Grüne, SSW blockieren Schleswig-Holsteinisches Anti-Fracking-Gesetz

SPD, Grüne und SSW haben heute verhindert, dass sich der Umweltausschuss des Landtags mit dem von den Piraten eingebrachten Entwurf eines Anti-Fracking-Landesgesetzes[1] befasst. Man wolle zunächst das umstrittene Fracking-Gesetz des Bundes abwarten, hieß es bei den Grünen.

Die Abgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer (PIRATEN) kritisieren die Absetzung des Gesetzentwurfs scharf:
„Die Schleswig-Holsteiner erwarten von der Politik, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um unser Trinkwasser, unsere Umwelt und unser Eigentum vor den unüberschaubaren Risiken des Fracking-Verfahrens zu schützen. Wir Piraten wollen eine Genehmigung des örtlichen Landrats zur Voraussetzung jeglicher Bohrung machen. Nur so können wir verhindern, dass das bisher stets industriefreundlich agierende Bergamt im fernen Hannover alleine entscheidet. Fracking soll ausdrücklich verboten werden, solange eine Verunreinigung von Gewässern nicht ausgeschlossen werden kann. Und wir wollen, dass die Öffentlichkeit endlich vollständig über die Pläne informiert wird, ohne dass Geheimhaltungswünschen der Konzerne der Vorrang gegeben wird.

Jeden Tag können erste Bohrungen in Schleswig-Holstein beantragt werden: in Plön, in Prasdorf, in Preetz oder in Warnau. Jetzt noch auf Berlin zu hoffen ist vollkommen realitätsfremd. Längst haben sich dort die Fracking-Befürworter durchgesetzt. Und in Schleswig-Holstein haben weder die Erhöhung des Förderzinses noch der angekündigte Landesentwicklungsplan die Unternehmen bisher zur Aufgabe ihrer Pläne bewegen können.

Da die Koalition ihre Möglichkeiten zum Schutz der Bürger vor Fracking nicht nutzt, bleibt den Bürgerinitiativen nur noch eine Volksinitiative, um die Bürger selbst entscheiden zu lassen. Wir Piraten werden eine Anti-Fracking-Volksinitiative tatkräftig unterstützen.“

[1] Der Anti-Fracking-Gesetzentwurf im Wortlaut: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/3600/umdruck-18-3610.pdf