Es ist nicht alles Gold, was glänzt – die Landesregierung rechnet ihre Probleme weg

Zu der heutigen (12. Februar 2015) Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Abbau des strukturellen s im Landeshaushalt sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt:

„Ein Land aus dem die Industrie abwandert und das überdurchschnittlich stark vom demografischen Wandel betroffen ist, muss haushalterisch anders gewirtschaftet werden. Es ist nicht akzeptabel, dass die Landesregierung trotz Mehreinnahmen von 2,1 Milliarden Euro seit 2010 und niedriger Zinsen eine erneute Kreditaufnahme von 260 Millionen Euro in 2015 plant und die strukturellen Ausgaben immer weiter aufbläht. Das ist einfach nicht klug und kein solides und nachhaltiges Wirtschaften.“

Die Ausgaben Schleswig-Holsteins sind seit 2003 um gut ein Fünftel und damit doppelt so stark wie in anderen Konsolidierungsländern gestiegen. Schleswig-Holstein ist im Ländervergleich Spitzenreiter bei den bereinigten jährlichen Ausgaben.

Veränderungen der Konjunkturlage und Änderungen des Zinssatzes können die aktuell positive Haushaltslage jederzeit gefährden. Sollten beispielsweise die Zinsen nur um einen Prozentpunkt steigen, müsste die Regierung 270 Millionen Euro einsparen, um die damit einhergehenden Zinsmehrausgaben bewältigen zu können.

„Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Die Landesregierung setzt allein auf die derzeit positive Lage. Steuermehreinnahmen, niedrige Zinsen, die neue Trendsteuerberechnung – all diese Entwicklungen haben Begehrlichkeiten geweckt und die strukturellen Ausgaben erwartungsgemäß ansteigen lassen. Die Einnahmen sind in den vergangenen fünf Jahren um ein Viertel gestiegen und dennoch werden immer neue Schulden gemacht. Anstatt die Ausgaben wie geplant ab 2010 jährlich um 110 Millionen zu senken, werden diese immer weiter in die Höhe getrieben. Es stellt sich sicher nicht nur mir die Frage, was die Landesregierung eigentlich machen möchte, wenn die Sonne einmal nicht mehr so schön scheint. Im Moment rechnet sie ihre Probleme einfach nur weg. Auf dem Papier berechnete Mehreinnahmen helfen dem Land aber nicht weiter. Die Landesregierung muss die strukturellen Ausgaben senken, den Haushalt umstrukturieren und endlich ein solides Investitionskonzept vorlegen. Weiter wie bisher geht es auf jeden Fall nicht“, so Schmidt abschließend.

(Bild: Hauke Bruhns; Dieses Bild ist unter Creative Commons – CC BY 4.0 – lizensiert; http://creativecommons.org/licenses/by/4.0/legalcode)