Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) begrüßt das heute freigeschaltete Internet-Diskussionsforum des schleswig-holsteinischen Landtags zum Thema Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit, das von den Piraten angestoßen worden ist[1]:
„Wir Piraten haben erstmals durchsetzen können, dass der Landtag im Streit um den richtigen Weg zu mehr Wahl- und Bürgerbeteiligung die Bürger selbst zu Wort kommen lässt. Ich kann alle Bürger nur bitten: Nutzen Sie diese Möglichkeit, der Politik Ihre Meinung und Ideen zu sagen! Wir wollen von Ihnen wissen, ob Vorschläge wie längere Öffnungszeiten für Wahllokale zu mehr Wahlbeteiligung führen oder ob sie an den eigentlichen Ursachen der Politikerverdrossenheit vorbei gehen.
Nur mit Ihrer Stimme und dem Druck der öffentlichen Meinung kann es gelingen, der Politik erweiterte Entscheidungs- und Einflussmöglichkeiten der Bürger abzuringen und so die Bereitschaft der Menschen zum Mitmachen zu erhöhen.
Wenn die Politik den Bürgern misstraut, selbst entscheiden zu können, was das Beste für sie ist, warum sollen die Bürger dann der Politik vertrauen?
Ich danke den übrigen Fraktionen und der Landtagsverwaltung für die Ermöglichung dieses Beteiligungsexperiments. Eine gute Beteiligung an dieser ‚Bürger-Anhörung‘ könnte dazu führen, dass die Bürger künftig auch zu anderen wichtigen Gesetzesvorhaben befragt werden – wie es andere Landtage[2] und unsere Europaabgeordnete Julia Reda[3] bereits tun. Wir Piraten glauben an die Schwarmintelligenz der Öffentlichkeit. Jetzt muss der Schwarm nur noch zu dem neuen Beteiligungsblümchen finden. Machen Sie mit!“
[2] Diskussionsforum des Thüringer Landtags
[3] Diskussionsforum der Europaabgeordneten Julia Reda zur Urheberrechtsreform
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