Die Justizministerin windet sich um klare Antworten

Zur Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss am 28. Januar 2015 erklärt Wolfgang Dudda, innenpolitischer Sprecher der Piratenlandtagsfraktion:

„Die Ministerin hat sich im heutigen Innen- und Rechtsausschuss wortreich aber nichtssagend um die Beantwortung einfachster Fragen gewunden.

Während sie noch am 7. Januar gerne und viele Informationen über den Ablauf in der JVA Lübeck gegeben hat, sollte es heute bereits schutzbedürftig sein, ob der Alarmplan in irgendeiner Form die Einbeziehung von Strafermittlungsbehörden beinhalte.

Selbstverständlich sind operative Fragen von Alarmplänen schutzbedürftig. Nicht aber, ob und wann die Strafermittlungsbehörden einzuschalten sind. Das erstaunt um so mehr, als die Ministerin selbst genau zu dieser Frage bereits mehrfach öffentliche Aussagen getätigt hat: Nach ihrer Auffassung seien nach dem Alarmplan nämlich gerade keine Strafermittlungsbehörden einzuschalten. Wenn sie dies öffentlich sagt, dann ist auch die Frage, ob Staatsanwaltschaft und Polizei im Alarmplan Erwähnung finden, öffentlich zu beantworten.

Die von ihr gewählte Flucht in die Nichtöffentlichkeit des Ausschusses diente deshalb ersichtlich weniger dem Schutz vertraulicher Informationen als ihrem politischen Schutz. Auch nach dem vertraulichen Teil der Sitzung ist an vielen Stellen nicht nachvollziehbar, warum die Ministerin nicht öffentlich antworten wollte.

Das Land Schleswig-Holstein braucht eine Justizministerin mit einem guten Krisenmanagement. Das ist wegen des Vertrauens der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit des Strafvollzuges nötig. Die Loyalität der Ministerin zur Anstaltsleistung ist zu begrüßen. Doch auch die Bediensteten in der JVA Lübeck müssen sich der Loyalität der Ministerin sicher sein können. Die Ministerin Spoorendonk wird diesem Anspruch sicher nicht gerecht.“

(Bild: Marcus Kluetmann; I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide. In some countries this may not be legally possible; if so: I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.)