Kryptografieverbote sind kranke Fantasien von Sicherheitsfetischisten #CryptoWars

Der Abgeordnete Uli König (PIRATEN) bezieht zu den Plänen der Bundesregierung Kryptografie zu verbieten eine klar ablehnende Position.

„Das ist pervers. Die Forderung von Bundesinnenminister de Maizière[1] und aus Reihen des EU-Rates[2], es Sicherheitsbehörden zu ermöglichen verschlüsselte Kommunikation entschlüsseln oder umgehen zu können, tritt die Belange der Bürger mit Füßen. Dies sind die Fantasien von Männern, die im 20. Jahrhundert stehen geblieben sind. Ältere Herrschaften, die Angst vor der Bevölkerung haben.

Die Privatsphäre der Bürger wird von Gesetzen geschützt. Die Veröffentlichungen von Edward Snowden haben gezeigt, dass sich ausländische Dienste nicht um deutschen Datenschutz scheren. Auch die deutschen Sicherheitsorgane haben weitgehende Sonderrechte, die Überwachung von Bürgern erlauben. Das Ergebnis ist, dass sich niemand zu irgendeinem Zeitpunkt sicher sein kann frei und unüberwacht sein Leben leben zu können.

Diese Situation führt dazu, dass die Bürger nicht mehr auf den Schutz ihrer Privatsphäre durch den Staat vertrauen können. Die logische Konsequenz ist, dass die Bürger sich technisch vor Ausforschungen schützen, so gut es geht. Und dabei ist es gleichgültig, ob es private Firmen oder der Staat selbst sind. Sei es die alltägliche Verschlüsselung des Telefonspeichers, die Benutzung von verschlüsselten Nachrichtendiensten wie Threema[3] und Textsecure oder die Verschlüsselung von E-Mails mit GPG[4].

Ein Verbot dieser sicheren Technologien führt nur dazu, dass gesetzestreue Bürger ihre Privatsphäre aufgeben und gegenüber Sicherheitsbehörden, Geheimdiensten und Kriminellen zwangsweise nackt bis auf die Knochen dastehen. Oder glaubt unser Innenminister ernsthaft, dass sich Kriminelle an ein Kryptografieverbot halten würden? Wir wissen: Software und Wissen lassen sich nicht wirksam verbieten.

Wir Piraten lehnen ein Kryptografieverbot ab. Wir werden mit allen Mitteln dagegen kämpfen.“

[1] Bundesinnenminister Thomas de Maizière: Unter anderem müssten die deutschen Sicherheitsbehörden „befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen, wenn dies für ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist“ http://www.afp.com/de/nachrichten/terror-im-netz-de-maiziere-sieht-handlungsbedarf

[2] EU Counter-Terrorism Coordinator: „… access of the relevant national authorities to communications (i.e. share encryption keys)“ http://statewatch.org/news/2015/jan/eu-council-ct-ds-1035-15.pdf#page=10

[3] Threema ist auf Platz 2 der Charts für kostenpflichtige Anwendungenim Google Play Store. https://play.google.com/store/apps/collection/topselling_paid

[4] Das Thunderbird Plugin für GPG: Enigmail wurde 3,5 Millionen mal herunter geladen: https://addons.mozilla.org/de/thunderbird/addon/enigmail/statistics/?last=30

(Bild: This work has been released into the public domain by its author, Blokhead at the wikipedia project. This applies worldwide. In case this is not legally possible: Blokhead grants anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.)

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