Brunsbüttel – ein atomarer Albtraum!

Zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig und der atomrechtlichen Anordnung des Energiewendeministers Robert Habeck zum Zwischenlager Brunsbüttel
erklärt die energie- und umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion Angelika Beer:

,,Für Energieminister Habeck dürfte das Urteil ein atomarer Albtraum sein. Bei zahlreichen Unterrichtungen im Umweltausschuss über den Status des Zwischenlagers Brunsbüttel hat der Minister die Frage nach einer Bestätigung des OVG-Urteils stets als spekulativ zurückgewiesen.

Ich bin erstaunt, dass sich die Betreiberin und das Ministerium stets auf das Prinzip Hoffnung verlassen haben. Jetzt stehen sie erneut ohne vernünftiges Konzept da. Die Duldung bis 2018 ist eine reine Verzweiflungstat. Vollkommen unbegreiflich ist aus meiner Sicht auch, dass der Minister dem Betreiber ‚Vattenfall‘ immer wieder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ­ so auch heute wieder ­ausstellt.

Das heutige Urteil ist ein ‚Worst Case‘ – nicht nur für den Minister, sondern auch für die betroffene Bevölkerung. Darüber hinaus wird erneut deutlich: Wer über Endlagerung redet und Zwischenlagerung nicht kann, hat das Angebot, weitere Castoren aus Sellafield und La Hague aufzunehmen, fahrlässig erteilt.

Wir erwarten eine Unterrichtung des Landtages in der kommenden Plenarsitzungswoche.“