Fraktionen von PIRATEN und CDU fordern Ausschuss für Integrations- und Flüchtlingspolitik

Die Fraktionen von CDU und PIRATEN fordern die Einrichtung eines Ausschusses für
Integrations- und Flüchtlingspolitik. Dies erklärten die zuständigen Sprecherinnen,
Astrid Damerow (CDU) und Angelika Beer (PIRATEN) heute (14. Januar 2015) in Kiel:

„Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Landesregierung
viel zu lange braucht, um abgestimmt und angemessen auf die gestiegenen
Flüchtlingszahlen zu reagieren. Die Albig-Regierung steht dieser Herausforderung
nahezu ratlos gegenüber und handelt viel zu langsam. Schleswig-Holstein wird
dadurch seiner Verantwortung weder gegenüber den Flüchtlingen, noch gegenüber
den diese aufnehmenden Kommunen in ausreichendem Maße gerecht. Mit der
zeitlich begrenzten Einrichtung eines eigenen Ausschusses wollen wir das ändern“,
erklärte Damerow in Kiel.

Angelika Beer weiter: „Wir sind bereit, Verantwortung im Landtag zu übernehmen.
Gleichzeitig setzen wir ein Signal, dass sich die Politik den Sorgen und Bedürfnissen
der Menschen in besonderer Weise annimmt.Integrations- und flüchtlingspolitischen Fragen betreffen fast alle Landtagsausschüsse
und Ressorts. Ein eigener Ausschuss kann diese Querschnittsaufgabe gut verbinden
und auf drängende Fragen zeitnahe Antworten geben.“

„Wir bedauern, dass es trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen ist, einen
interfraktionellen Antrag zu formulieren. Unser Gesprächsangebot gegenüber den
anderen Landtagsfraktionen halten wir selbstverständlich aufrecht“, so Damerow.

Fakten: Im Jahr 2014 stellten 7.620 Flüchtlinge in Schleswig-Holstein einen Asylantrag.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag befasste sich in der ersten Hälfte der
Legislaturperiode in über 300 Vorgängen mit den Themen ‚Flüchtlinge, Asyl,
Zuwanderung und Integration‘.