Schleswig-Holstein braucht bei seiner Minderheiten- und Flüchtlingspolitik keine Belehrungen

Zum Schreiben des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière, mit dem er den schleswig-holsteinischen Abschiebestopp während der Wintermonate kritisiert und anlässlich der bevorstehenden Konferenz der Innenminister positioniert sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer:

„Das Land Schleswig-Holstein ist mit der Entscheidung der Landesregierung, während der Wintermonate einen Abschiebestopp zu erlassen, unserer Forderung nachgekommen. Damit hat sie sich für eine konsequente Fortsetzung in der schleswig-holsteinischen Flüchtlingspolitik entschieden und eine humanitäre Notwendigkeit bestätigt. Wir ermuntern Innenminister Studt, auf der Konferenz der Innenminister andere Bundesländer zu überzeugen, den gleichen Weg zu gehen.

Der Winterabschiebestopp in die Balkanstaaten oder Länder mit vergleichbaren klimatischen Bedingungen ist eine humanitäre Lösung, gerade wenn es sich um so genannte ’sichere Drittstaaten‘ handelt, da es sich bei der Festlegung dieser ja doch nur um einen faulen politischen Kompromiss handelt.

Schleswig-Holstein hat sich bewusst gegen das Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat ausgesprochen. Das ist begrüßenswert und wir bestärken die Landesregierung diese Position konsequent beizubehalten.“

„Kinder, Familien, Kranke, Schwangere, Alleinerziehende, Traumatisierte oder ältere Menschen in den Wintermonaten abzuschieben ist unmenschlich und muss unterbleiben. Allein die körperliche Unversehrtheit dieser Menschen ist bei den eisigen Temperaturen beispielsweise auf dem Balkan nicht gewährleistet“, so der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda.

„Herr de Maizière möchte nach eigener Aussage die Herausforderungen im Asylbereich gemeinsam mit den Ländern und Kommunen angehen. Das kann er gerne machen, indem er einen bundesweiten Abschiebestopp während der Wintermonate erlässt. Gerade in Anbetracht des morgigen (10. Dezember) ‚Internationalen Tag der Menschenrechte‘ wäre dies ein deutliches Signal aus Berlin.

Ansonsten brauchen wir in Schleswig-Holstein in Hinblick auf eine fortschrittliche Minderheiten- und Flüchtlingspolitik keine Belehrungen eines Bundespolitikers, der sich bisher nicht besonders durch einen humanitären Sachverstand ausgezeichnet hat“, so Angelika Beer abschließend.