Die umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer begrüßt die Erhöhung des Erdölförderzinses:
„Es ist toll wie Umweltminister Habeck immer wieder unsere Vorschläge umsetzt. Auch die Erhöhung des Erdölförderzinses um 40 Prozent ist eine gute Sache. Allerdings frage ich mich, warum Energiewendeminister Robert Habeck die Vorschläge der Piraten im Umweltausschuss ablehnt, um diese der Öffentlichkeit dann einige Monate später als sinnvolle Maßnahme zu verkaufen.“
Diese sich ständig wiederholende Vorgehensweise des ‚piratigsten‘ Ministers kommentiert Angelika Beer ergänzend:
„Bereits im August 2013 haben wir einen Antrag zur Erhöhung des Erdölförderzinses eingebracht (Drucksache 18/1026). Dieser Antrag sah vor, die von der Förderung ausgehenden Gefahren sowie die damit verbundenen externen Umweltkosten einzupreisen. Eine Haltung, die wir mit unserem Antrag zur Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein im Novemberplenum bekräftigt haben (Drucksache 18/2384).
Dass unser Umweltminister häufig unentschlossen ist, ändert allerdings nichts an der Richtigkeit seiner gestrigen Entscheidung. Die Frage ist nur, ob diese Entscheidung rein aus der finanziellen Not heraus getroffen wurde oder aus einer langfristigen, umweltpolitischen Einsicht.
Wir Piraten wollen die Einnahmen aus dem Erdölförderzins dazu verwenden, um Techniken und Maßnahmen zu fördern, welche die Abhängigkeit vom Erdöl reduzieren [1,2]. Dazu gehören die Erneuerbaren Energien genauso wie die Verringerung des Plastikverbrauchs. Einen solchen, logischen Zusammenhang können wir bei den Entscheidungen des Ministers bislang nicht erkennen. Vermutlich wird es aber nicht lange dauern, bis er sich auch diese Begründung zu eigen macht.
Aber auch dann wird es von unserer Seite aus wieder heißen: Glückwunsch, Herr Minister Habeck!“
Links:
[1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2300/drucksache-18-2384.pdf
1 Kommentar