Mit Geld allein ist dem UKSH nicht geholfen

Zu der Medienberichterstattung über die Besorgnis erregende wirtschaftliche Situation mit erneutem Defizit von mehr als 30 Millionen Euro am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt:

„Dass es dem UKSH trotz verbessertem Basisfallwert nicht gelingt, das jährliche Defizit spürbar nach unten zu korrigieren, muss von der Landespolitik wahrgenommen werden. Professor Scholz bekommt seinen Laden einfach nicht in den Griff und muss, wenn er von einem „Fahrplan“ spricht, diesen jetzt unverzüglich mir der Vorlage eines sachgerechten, transparenten Wirtschaftsplans unterfüttern. Eine Fortsetzung dieser Misswirtschaft ist für uns nicht akzeptabel und wird zu dem führen, wovor wir immer wieder gewarnt haben – die Klinika werden sich nicht selber tragen, sie werden ihre angestrebte Effizenzrendite nicht erreichen und das UKSH wird dem Steuerzahler sprichwörtlich auf die Füße fallen!“

Die Piraten waren die einzige Fraktion im Landtag, die der Finanzierungsform des Klinik-Neubaus aus sachlichen Erwägungen nicht zugestimmt hat. Seinerzeit (im September 2014) wurde den validen Argumenten der Piratenfraktion mit viel Häme begegnet. Das sollte auch einmal der Kollege Günther zur Kenntnis nehmen, wenn er jetzt bezweifelt, dass das UKSH „nicht auf einen grünen Zweig“ kommen wird. Im Internet wird einem dann gern: „I told you so!“ entgegen gehalten.

Dennoch ziehen sich Piraten hier nicht aus der Verantwortung: „Wir könnten uns jetzt zurück lehnen und dabei zusehen, wie der einzige Maximalversorger des Landes zum maximalen Euro-Grab Schleswig-Holsteins wird. Aber gerade weil es der Mehrheit im Landtag gefallen hat, zu dem neuerlichen 250 Millionen-Defizit noch ein wackeliges ÖPP-Projekt mit 520 Millionen Euro draufzusatteln, können wir uns diese entspannte Haltung nicht leisten“, so Schmidt weiter.

Torge Schmidt abschließend: „Mit Geld allein ist dem UKSH nicht geholfen. Wir müssen die Strukturen und Abläufe besser kontrollieren. Jeder Euro, der aus Desinteresse in den Sand gesetzt wird, ist ein Euro an Steuergeldern zu viel, mit denen nicht nur das UKSH sondern auch die Landesregierung sorgfältiger umgehen muss! Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass wir die Schulden des Universitätsklinikums so nicht übernehmen sollten und bestehen darauf, dass Professor Scholz erst seine Hausaufgaben macht.“