Pairing – ja oder nein?

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in einer
Fraktionssitzung zusammen mit dem Bundesvorsitzenden Stefan Körner als Gast
über ein Pairingabkommen mit der grün-rot-blauen Koalition im Landtag diskutiert.

Die Abgeordneten der Piratenfraktion sind davon überzeugt, dass Abgeordnete nicht
bestimmten Partikularinteressen oder Gruppen verpflichtet sind, sondern dem Wohl
des ganzen Volkes.

Die Abgeordneten der Piratenfraktion sind allein ihrem Gewissen unterworfen und
selbstverständlich nicht an Aufträge oder Weisungen gebunden. Wir betrachten das
freie Mandat als Voraussetzung jeder parlamentarischen Versammlung, auch des
Schleswig-Holsteinischen Landtags.

Wie wir auch in der jüngeren Vergangenheit erleben mussten, ist der Landtag als
Versammlung durch Fraktionszwang quasi weisungsgebundener Abgeordneter zum
Teil handlungsunfähig, da die selbst auferlegte Weisungsgebundenheit ein
Aushandeln von Kompromissen unmöglich macht, obwohl einzelne Abgeordnete sich
abweichend positioniert hatten.

Die Piratenfraktion steht für die vor der Wahl angekündigte Änderung des Politikstils
und wird sich an einem Pairingabkommen nicht beteiligen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt: „Wir stehen weiterhin zu unserem
Markenkern und werden die Mehrheit der Koalition nicht sicherstellen. Die Freiheit
des einzelnen Abgeordneten ist uns wichtig. Wir werden weiterhin Sachpolitik
machen. Wenn die Koalition unsere Stimmen braucht, muss sie uns inhaltlich überzeugen.“

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Stefan Körner, pflichtet ihm
bei: „Es freut mich, dass unsere Abgeordneten in Schleswig-Holstein die Identität der
Piraten so verinnerlicht haben und sich von vermeintlich existierenden
parlamentarischen Zwängen nicht beeindrucken lassen.“