Unwürdiges Theater der Koalition zur Leitung der Landeszentrale für politische Bildung

Zur Landtagsdebatte um die Leitung der Landeszentrale für politische Bildung erklärte der Vorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

„Wer die verschiedenen Sitzungen – der Ausschüsse und des Plenums – verfolgt hat und diese, wie ich, in den Zusammenhang mit den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden in den vertraulichen Sitzungen des Ältestenrats bringen kann, hat für das Schmierentheater, das die Mehrheitsfraktionen heute zur Leitung und Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung aufgeführt haben, nur eine einzige Bewertung: unanständig, unredlich, unwürdig.“

Dieses, gegen jede Expertenmeinung mit einer Stimme durchgedrückte Gesetz, markiert einen neuen Tiefpunkt der politischen Kultur unter einer SPD-geführten Regierung in diesem Land. Das Vorgehen, das nun den Leiter der Landeszentrale für Politische Bildung persönlich trifft. ist beschämend. Schon zur Mitte ihrer Regierungszeit haben die Mehrheitsfraktionen ihren Anstand verlernt. Das bereitet Sorge für die Zukunft.