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Haushalt 2015 – Alle Jahre wieder …

…könnte man über die Haushaltsberatungen hier im Landeshaus sagen. Aber wir Piraten trennen Kirche und Staat ja strikt. Deshalb will ich diese Analogie hier auch gleich wieder beenden. Der Schwerpunkt unserer Haushaltsanträge liegt augenscheinlich im Bereich Hochschulen. Alle Vorgängerregierungen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, hier zu wenig gemacht zu haben und Problemen nicht rechtzeitig[…] » weiterlesen

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Fracking betrifft Schleswig-Holstein und auch ganz Deutschland

Am Dienstag, den 18. November 2014, besuchten uns aus dem Bundesvorstand der Piraten der Vorsitzende Stefan Körner und der Politische Geschäftsführer Kristos Thingilouthis. Sie nahmen an unserer Fraktionssitzung teil und wir tauschten uns über aktuelle politische Geschehnisse und Aktionen auf Landes- und Bundesebene aus. Unser Abgeordneter und wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Patrick Breyer sprach im Rahmen[…] » weiterlesen

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Hochschulen brauchen Planungssicherheit – Herzlichen Glückwunsch Uni FL

Der Piratenlandtagsabgeordnete Uli König, hochschulpolitischer Sprecher seiner Fraktion, kommentiert die Meldung über die Studierendenzahlen der Europa-Universität Flensburg: „Herzlichen Glückwunsch an die Europa-Universität zu dem Umstand, dass nun über 5.000 Studierende dort eingeschrieben sind. Nicht nur diese Zahl belegt, dass wir in Schleswig-Holstein immer mehr Studierende haben. Das ist gut für unser Bundesland, denn jeder einzelne[…] » weiterlesen

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Eine offene und freie Wissensgesellschaft braucht Open Access

Uli König, hochschulpolitischer Sprecher und fachpolitischer Sprecher für Open Access der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, zu der heute (18. November 2014) vorgestellten Open Access-Strategie der Landesregierung: ,,Bisher werden Publikationen aus staatlich finanzierter oder geförderter Forschung und Lehre oft ausschließlich in kommerziellen Verlagen publiziert. Für uns Piraten gilt, der kostenfreie und offene Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen[…] » weiterlesen

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Pairing – ja oder nein?

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in einer Fraktionssitzung zusammen mit dem Bundesvorsitzenden Stefan Körner als Gast über ein Pairingabkommen mit der grün-rot-blauen Koalition im Landtag diskutiert. Die Abgeordneten der Piratenfraktion sind davon überzeugt, dass Abgeordnete nicht bestimmten Partikularinteressen oder Gruppen verpflichtet sind, sondern dem Wohl des ganzen Volkes. Die Abgeordneten der Piratenfraktion sind allein[…] » weiterlesen

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So viel Internet, wie die Sicherheit zulässt

In Großbritannien hat sich ein Service [1,2] etabliert, der Strafgefangene an die Kommunikation über das Internet anbindet. E-Mails werden dort ausgedruckt und an die Strafgefangenen weitergegeben. Dieser für die Versender kostenpflichtige Service (35 pence pro Mail, entspricht 44 Eurocent) ist günstiger als Briefpost und natürlich auch schneller. Gerade die für die Resozialisierung besonders wichtigen familiären[…] » weiterlesen

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Tierschutz für Katzen abgelehnt!

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag bleibt am Wollknäuel. Nachdem sich Umweltminister Habeck allmählich von den Piraten überzeugen ließ, dass die Kastration von Katzen aktiver Tier- und Artenschutz ist, legen sie jetzt nochmal nach. Angelika Beer: „Nachdem die Koalition nach langwieriger Überzeugungsarbeit durch Tierschützer und Piraten einsehen musste, dass die Kastration von Katzen wirklich sinnvoll ist,[…] » weiterlesen

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Wir dürfen nicht Schulen und Hochschulen gegeneinander ausspielen!

Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König kommentiert den Bericht der Wissenschaftsministerin und die Anträge zur Hochschulen in der heutigen Landtagsdebatte: „Der Bund hat uns mit der Übernahme unseres Anteils der BAföG-Zahlungen ein wenig Luft verschafft. Allerdings hat der Bund bei den Verhandlungen mit Ländern stets Wert darauf gelegt, dass das Geld insbesondere für die[…] » weiterlesen

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Mehr Demokratie – PIRATEN erreichen besseren Schutz von Kandidaten zur Landtagswahl

Der Schleswig-Holsteinische Landtags hat heute den Gesetzentwurf der PIRATEN verabschiedet, demzufolge erfolglose Kandidaten zur Landtagswahl künftig sechs Monate lang vor Kündigung durch ihren Arbeitgeber geschützt sein werden. Dazu der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Wir PIRATEN wollen dadurch die Bereitschaft von Menschen fördern, zum Landtag zu kandidieren. Arbeitgeber sehen es trotz Sympathie für das Engagement[…] » weiterlesen

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Koalition simuliert Unterstützung für Snowden

Zur Annahme des Änderungsantrags der Regierung im Schleswig-Holsteinischen Landtag „Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden“ erklärt der Abgeordnete Uli König: „Edward Snowden ist als Insider ein wichtiger Zeuge. Die Arbeit des eigens vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschusses wird von der Bundesregierung fortlaufend behindert. Weitgehend geschwärzte Akten, Androhungen von Strafanzeigen gegen Mitglieder des Untersuchungsausschusses und nicht zuletzt massiv[…] » weiterlesen

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