„Ohne das Ehrenamt würde unsere Gesellschaft in vielen Bereichen nicht mehr funktionieren“, erklärte Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein heute im Rahmen einer Plenardebatte zur Aufwertung des Ehrenamts in Kiel. Eine Aufwertung der Ehrenamtskarte sei ein gutes Signal an die ehrenamtlich Aktiven, die für die Gemeinschaft eine unbezahlbare Arbeit leisten. Mehr als ein[…] » weiterlesen
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PIRATEN alarmiert: Millionen Bahnfahrer nach Hamburg sollen künftig videoüberwacht werden
Die Landesregierung hat Deutsche Bahn und Nordbahn vertraglich verpflichtet, sämtliche Nahverkehrszüge auf den Strecken Kiel-Hamburg, Flensburg-Hamburg und Itzehoe-Hamburg mit Videokameras samt Bandaufzeichnung auszurüsten. Das hat das Verkehrsministerium auf Nachfrage der PIRATEN mitgeteilt. Den im Juli geschlossenen Verträgen im „Netz Mitte“ zufolge muss ab Dezember 2014 erstmals eine Videoüberwachung aller Fahrgäste erfolgen. Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer[…] » weiterlesen
Kein Ausverkauf politischen Einflusses an den Meistbietenden!
Zu der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der PIRATEN zur Einführung einer Karenzzeit für Minister[1] erklärt der schleswig-holsteinische Piratenabgeordnete Patrick Breyer: „Laut EU-Kommission kritisieren in keinem anderen Land Europas so viele Menschen einen übermäßigen Einfluss der Wirtschaft auf die Politik wie in Deutschland.[2] Wir PIRATEN haben bereits eine Initiative zur Veröffentlichung wirtschaftlicher Interessen von Abgeordneten und[…] » weiterlesen
Die Grundlagen des zukünftigen Lernens sind in großen Teilen digital
Zum Tageosordnungspunkt 16 der Beratung der 26. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags sagt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Ich denke, die meisten Menschen im Land sind davon ausgegangen, dass von den Piraten ein Antrag zum Digitalen Lernen kommt und jetzt ist er da. Niemand wird ernsthaft widersprechen, wenn wir daran glauben, dass es ein[…] » weiterlesen
Piraten beantragen Volksabstimmung über Verfassungsreform
Zur geplanten Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Die Verfassung ist der Gesellschaftsvertrag der Bürger unseres Landes über die Grundregeln unseres Zusammenlebens. Wir Piraten fordern, die Bürger über Änderungen dieses Gesellschaftsvertrags mit entscheiden zu lassen. Auch über Änderungen des Gesellschaftsvertrags sollen die Bürger selbst entscheiden dürfen. Deshalb beantragen wir Piraten[…] » weiterlesen
Integrationsamt pennt unter der Aufsicht der Sozialministerin, während Arbeitsplätze für die Schwächsten über den Jordan gehen“
Auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Tätigkeit des Integrationsamtes“ (Drucksache 18/2313), erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Es bedarf einer Menge, um mich aus der Fassung zu bringen. Heute bin ich fassungslos!“ Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten, der sich in diesen Tagen[…] » weiterlesen
Gelebte Wahrnehmungsverzerrung
Zur Debatte Top 1 „Auswirkungen der Regierungskrise auf die Interessenvertretung und das Ansehen Schleswig-Holsteins“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Torge Schmidt: „Eine Krise leugnet man nicht weg. Das schafft auch der Ministerpräsident nicht. Die Selbstbeweihräucherung der Regierungsparteien und der Landesregierung wäre ja noch auszuhalten, wenn die Ergebnisse stimmen würden. Aber wenn personelle und fachliche Fehlentscheidungen[…] » weiterlesen
Kernkompetenz Misstrauen
Zur Geschäftsordnungsdebatte um die Absetzung des Tagesordnungspunktes 14 (Zustimmung zur Ernennung von Mitgliedern des Landesrechnungshofes), erklärt Torge Schmidt, Vorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Haltung der regierungstragenden Fraktion ruft allerorten Unverständnis hervor. Nachvollziehbar ist sie jedenfalls nicht. Nach monatelangen Beratungen wurden für die Nachbesetzung der offenen Stellen im LRH in einem nachvollziehbaren Bewerbungsverfahren –[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein trauert um Siegfried Lenz
Zum Tod von Siegfried Lenz erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Piraten, Torge Schmidt: „Siegfried Lenz hat mit seinem Werk ganze Generationen beeinflusst. Er hinterlässt einen geistigen und kulturellen Schatz, der auch in die Zukunft wirkt. „Vergangenheit hört nicht auf, sie überprüft uns in der Gegenwart“ hat er einst gesagt. Das größte Denkmal hat er[…] » weiterlesen
Der Bund der Steuerzahler teilt die Befürchtungen der PIRATEN
Zur Vorstellung des Schwarzbuches des BdSt-Schwarzbuches 2014 erklärt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Der Bund der Steuerzahler gibt mit dem jährlich erscheinenden Schwarzbuch immer wieder wertvolle Hinweise. Selbstverständlich ist es immer leichter, im Nachhinein Fehler aufzuzeigen als diese im Vorhinein zu erkennen. Die wertvolle Arbeit des BdSt soll das aber nicht schmälern. Es[…] » weiterlesen