Kernkompetenz Misstrauen

Zur Geschäftsordnungsdebatte um die Absetzung des Tagesordnungspunktes 14 (Zustimmung zur Ernennung von Mitgliedern des Landesrechnungshofes), erklärt Torge Schmidt, Vorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

„Die Haltung der regierungstragenden Fraktion ruft allerorten Unverständnis hervor. Nachvollziehbar ist sie jedenfalls nicht. Nach monatelangen Beratungen wurden für die Nachbesetzung der offenen Stellen im LRH in einem nachvollziehbaren Bewerbungsverfahren – einer wirklichen Bestenauslese – zwei rundum geeignete Kandidaten von der allseits geachteten Präsidentin des LRH, Dr. Schäfer, als Wahlvorschlag unterbreitet. Dieser Wahlvorschlag wurde vom SPD-Ministerpräsidenten dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt. Der Antrag der SPD, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, ist faktisch nur ein Beweis des Misstrauens. Misstrauen entweder gegenüber der Kompetenz der LRH-Präsidentin, geeignete Bewerber auszuwählen oder Misstrauen gegenüber dem Ministerpräsidenten, einen Wahlvorschlag ordentlich zu prüfen. Wem die SPD unter Führung von Dr. Stegner noch alles misstraut, bleibt offen.“

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