Integrationsamt pennt unter der Aufsicht der Sozialministerin, während Arbeitsplätze für die Schwächsten über den Jordan gehen“

Auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Tätigkeit des Integrationsamtes“ (Drucksache 18/2313), erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

„Es bedarf einer Menge, um mich aus der Fassung zu bringen. Heute bin ich fassungslos!“

Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten, der sich in diesen Tagen für den Erhalt der Arbeitsplätze im Integrationsbetrieb DG Kappeln stark macht. Über neun Monate habe dieser Betrieb warten müssen, bis sich das zuständige Integrationsamt in der Lage sah, sich den Anträgen des Betriebs zu widmen.

„Während das Integrationsamt seit seiner Eingliederung ins Sozialministerium 2013 offenbar ausschließlich mit sich selbst beschäftigt ist und seit dem August 2014 nach „interner Prioritätensetzung“ offene Stellen nachbesetzt, kämpfen Menschen vor Ort um ihren Arbeitsplatz und die Geschäftsführung um das Überleben ihres Betriebs aus Verantwortung vor den Menschen“, entrüstet sich Wolfgang Dudda, „Vertreter dieses Integrationsamts schämen sich nicht, im letzten Sozialausschuss die Schuld dem Betrieb unterschieben zu wollen, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken. Das ist menschlich, sozialpolitisch und partnerschaftlich eine Unverschämtheit!“

Kleine Anfrage, Drs. 18/2313 https://docs.piratenfraktion-sh.de/share/s/yoLkdcOoRBq5bvIkTAvecA

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1 Kommentar

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    Manfred Wolter
    9. Oktober 2014 um 20:16 Uhr

    Den Antrag von CDU, FDP und W. Dudda zu „Ausnahme bei Mindestlohn in Integrationsbetrieben finde ich „menschlich, sozialpolitisch und partnerschaftlich eine Unverschämtheit!”