Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat auf ihrer
außerordentlichen Fraktionssitzung unter anderem einen Gesetzentwurf zur
Einführung von Karenzzeiten von Politikern beschlossen.
„Der überraschende und gut versorgte Rücktritt des Innenministers ist das jüngste
klare Zeichen dafür, dass eine gesetzliche Regelung zu Karenzzeiten zwingender
denn je ist“, so Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Piraten im Schleswig-
Holsteinischen Landtag und Christian Thiessen, Landesvorsitzender der schleswig-
holsteinischen Piraten.
Dr. Stegner habe bereits gestern sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht,
dass sich nunmehr erneut ein SPD-Minister über den immer wieder reklamierten
Anspruch der Moral und des Anstands hinwegsetze. Torge Schmidt: „Wir helfen da
gerne und legen einen Gesetzentwurf vor, der solche umstrittenen Übergänge vom
Amt in die Wirtschaft verhindern soll!“
„Sobald ein Politiker aus einem aktiven Mandat in die Wirtschaft wechselt, stellen
sich die Bürgerinnen und Bürger zu recht die Frage ob ein Interessenkonflikt
vorliegt.“ so Christian Thiessen. „Ein Regierungsmitglied, der aus seinem politischen
Verantwortungsbereich heraus ein gut dotiertes Job-Angebot annimmt, erweckt
immer den Anschein, in seiner aktiven politischen Zeit lobbyistische Vorarbeit
geleistet zu haben. Dieser Anschein muss bereits im Keim erstickt werden.“
Christian Thiessen weiter: „Nachdem die Bundesregierung es nicht schafft, den
angekündigten Gesetzesentwurf vorzulegen, müssen wir in Schleswig-Holstein mit
gutem Beispiel vorangehen. Die letzten Wahlen haben deutlich gemacht, dass das
Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie wieder gestärkt werden muss. Dieses
erfordert mehr als bloße Absichtsbekundungen, wie sie die Große Koalition seit
Januar dieses Jahres von sich gibt.“
(Bild: Schnäggli; This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.)
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