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Pirateninitiative für bezahlbaren Dauerwohnraum in Schleswig-Holstein

Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der Piraten beraten, der es Städten und Gemeinden mit Wohnraummangel ermöglichen soll, gegen die Zweckentfremdung von Dauerwohnraum zur ersatzweisen Ferienvermietung, gegen Wohnungsleerstand und Wohnungsabriss vorzugehen. „Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum ist in Schleswig-Holstein insbesondere auf der Insel Sylt, in den Städten und Gemeinden in direkter Nähe zur Hamburger Landesgrenze,[…] » weiterlesen

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Pkw-Maut? Unökologisch, unsozial, uneuropäisch, wirtschaftsschädigend!

Die von SPD und Union geplante Pkw-Maut ist aus vielen Gründen abzulehnen, wie Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) ausführt: „Eine PKW-Maut ist nicht nur sozial ungerecht, weil die Maut in gleicher Höhe auch von finanziell schlechter gestellten Menschen gezahlt werden soll. Die Pkw-Maut ist auch unökologisch, weil sie keinen Anreiz zum Umsteigen auf andere Verkehrsformen gibt[…] » weiterlesen

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Piratenfraktion initiiert Gewissensentscheidung gegen Waffenexporte in Krisengebiete

Auf Initiative der PIRATEN hat der Schleswig-Holsteinische Landtag in seiner gestrigen Sitzung die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen „Waffenlieferungen in den Irak, in Krisengebiete und Diktaturen“ und stattdessen für ein UN-Mandat einzusetzen. Die übrigen Fraktionen hoben den Fraktionszwang auf. Der Antrag wurde mit Stimmen von Abgeordneten der Piraten, der SPD, der Grünen und der[…] » weiterlesen

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Grün-rot-blau betreibt bildungspolitische Vogel Strauß-Politik

Zur Debatte um die Erhebung von Arbeitszeiten an Schulen erklärt Sven Krumbeck, bildungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Ich weiß nicht, seit wie vielen Jahrzehnten die Lehrerinnen und Lehrer die stetig wachsenden Aufgaben reklamieren, die sie in den Schulen zu bewältigen haben. Bildungspolitisch nimmt man das zur Kenntnis, eine neuerliche Auseinandersetzung damit wird es aber nach dem[…] » weiterlesen

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Ein Inklusionskonzept, das diesen Namen leider nicht verdient

Sven Krumbeck: Das heute vorgelegte Inklusionskonzept beinhaltet gute Überlegungen und Ideen, die sicher die Zustimmung aller verdienen. Wenn sie aber wieder auf so wackeligen Beinen stehen wie manches aus dem Bereich Schul- oder Lehrerbildungsgesetz, dann wird es schwer, alle von der angenommenen Güte zu überzeugen. Auch dass die zusätzlichen Schulpsychologen aus der Substanz an Lehrerstellen[…] » weiterlesen

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Demokratie braucht Räume

Zum Beschluss des ‚Schulverbandes Plön Stadt und Land‘, künftig keine politischen Veranstaltungen in Schulräumen zuzulassen, nimmt Wolfgang Dudda, MdL und zuständig für den Kreis Ostholstein Stellung: „Demokratie braucht buchstäblich Räume. Ein Gemeinwesen, welches seinen Mitgliedern nicht mehr die Möglichkeit gibt, sich ohne finanziellen Aufwand, wie es beispielsweise in Gaststätten der Fall ist, zu versammeln oder[…] » weiterlesen

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Haushaltsplan und Haushaltsgesetz zeigen Schwächen der Koalition

In seiner Rede zu TOP 5, 6, 13, 45 (Haushaltsberatungen 2015) erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holstein, Torge Schmidt: „Ich habe es letzte Woche bereits gesagt, und ich wiederhole es gern. Ich persönlich würde gerne über vieles besser, intensiver und konstruktiver beraten. Mit allen hier im Hause. Aber das ist Opposition. Opposition bedeutet auch,[…] » weiterlesen

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Vollstreckungsdienst des Landes Schleswig-Holstein

Torge Schmidt zu den Antworten der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage: „Mit meiner kleinen Anfrage haben wir eins unser Kernziele, für mehr Transparenz im Land zu sorgen, wieder ein Stück mehr erreicht. Über 65 Millionen Euro an offenen Forderungen zum Jahreswechsel klingt nicht nur auf den ersten Blick viel. Das ist tatsächlich eine immense Summe.[…] » weiterlesen

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Facebook vs. ULD – Die Trennung zwischen Inhalt und Datenschutz ist nicht nachvollziehbar

Uli König, datenschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion Schleswig-Holstein, betrachtet das Urteil des OVG Schleswig in Sachen ULD und Facebook: „Für die Inhalte sind die Betreiber verantwortlich, für den Datenschutz nicht. Das ist die Kernaussage des Urteils des OVG Schleswig in Sachen Facebook vs. ULD (Az.: 4 LB 20/13). Dies kann man so sehen, ist aber nur[…] » weiterlesen

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Stifterfamilie Nehlsen mit Vorbildfunktion – Plattdüütsch Stiftung großartig für das ganze Land

„Ich weiß, dass die Familie Nehlsen gemeinsam mit dem Heimatbund seit einigen Jahren an der Idee der ‚Plattdüütsch Stiftung‘ arbeitet und freue mich daher umso mehr, dass diese Stiftung nun Wirklichkeit geworden ist“, sagte Sven Krumbeck als kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in Kiel. „Dies ist ein Musterbeispiel für Bürgerengagement.“ „Wilhelm Nehlsen und seine Familie sorgen[…] » weiterlesen

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