„Die Situation ist dramatisch, die ersten Kündigungen wurden ausgesprochen“, so Wolfgang
Dudda, sozialpolitischer Sprecher nach seinem Besuch bei der DG Kappeln Anfang der Woche.
Nach einem Brandbrief, den die Geschäftleitung an alle Landtagsfraktionen geschickt hatte, war
Wolfgang Dudda zum persönlichen Gespräch nach Kappeln gereist.
Was das Landesmindestlohngesetz nicht geschafft hat, bewirkt nun allerdings das auf
Bundesebene verabschiedete Gesetz: keine Ausnahme für Integrationsbetriebe, heißt es in dem
Schreiben.
Dudda: „Die Integrationsbetriebe sind unter den gegebenen Umständen weder wirtschaftlich
konkurrenzfähig noch können sie ihre Mitarbeiter, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance
haben, weiterbeschäftigen. Wir müssen alles tun, um hier Schutzphasen einzuziehen, bis auf
Bundesebene eine Lösung des Problems herbeigeführt wird. Beides werden Piraten
anschieben!“
Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die wohlklingenden Worte des SPD-Fraktionsvorsitzenden in der entsprechenden Landtagsdebatte, der auch das Landesgesetz mit
dem Versprechen verteidigt hatte, dass die Regierung dort helfen werde, wo Hilfe notwendig sei.
Bisher sei außer betroffenem Kaffeetrinken mit den Leidtragenden allerdings nichts geschehen,
beklagte Wolfgang Dudda.
„Auf Piraten-Initiative hin wird es im Rahmen der nächsten Plenardebatte einen Antrag aus den
Oppositionsreihen geben mit dem Ziel, die belastenden Auswirkungen des Bundesgesetzes
durch einen Sonderstatus der Integrationsbetriebe aufzufangen und ein Konzept vorzulegen,
das bis dahin entstehende Härten für die Betriebe und Mitarbeiter auffängt“, so Dudda, „die Zeit
drängt, die ersten Kündigungen zum 31.12.2014 sind schon raus – es wird höchste Zeit, dass
etwas getan wird!“
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