Aus dem von den PIRATEN beantragten Bericht der Landesregierung über die Zukunft der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ergibt sich, dass zum Jahreswechsel 2014/2015 erneut kürzere Öffnungszeiten der fünf Verbraucherberatungsstellen im Land drohen.
Patrick Breyer erklärt: „Seit Wochen hält Wirtschaftsminister Meyer das von ihm selbst beauftragte Gutachten über die Zukunft der Verbraucherzentrale zurück – offenbar, weil es laut Zwischenbericht zu einem äußerst brisanten Ergebnis kommt:
Der Untersuchung zufolge wird ‚eine interventionslose Fortschreibung des jetzigen Zustands die VZ SH mittelfristig ihre Existenz kosten‘. Ursache der ‚massive[n] Gefährdung‘ sei ‚der schleichende, geduldete Prozess, die institutionell real abnehmende Finanzierung durch Projektmittel aufzufangen.‘
Trotz der klaren Diagnose will der rot-grün-blaue Haushaltsentwurf für 2015 die nominell eingefrorene und real abnehmende Finanzierung der Verbraucherzentrale unverändert fortsetzen. Bei der Verbraucherzentrale klafft dadurch eine Deckungslücke von 86.000 Euro, was mehreren Mitarbeiterstellen entspricht. Damit droht wie schon Anfang 2014 im nächsten Jahr erneut eine drastische Kürzung der Öffnungszeiten in den fünf Beratungsstellen und letztlich das schrittweise Sterben der unabhängigen Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein. Das ist nicht nur den Bürgern gegenüber verantwortungslos, die in Zeiten intransparenter Märkte, interessengesteuerter Vertriebe bis hin zu profitorientierter Abzocke im Regen stehen gelassen werden.“
Uli König erklärt dazu: „Auch mit der von rot-grün-blau proklamierten ‚guten Arbeit‘ hat die ständige Existenzbedrohung der Mitarbeiter der Verbraucherzentrale nichts zu tun. Wie schon 2012 und 2013 werden wir PIRATEN auch in den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen wieder für den Fortbestand und den Ausbau der unabhängigen Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein kämpfen. Es wird Zeit, dass sich auch die Koalition endlich an ihr Versprechen im Koalitionsvertrag erinnert, eben dies tun zu wollen.
Ich fordere Minister Meyer auf, das Gutachten jetzt zu veröffentlichen und nicht weiter auf Zeit zu spielen.“
Comments are closed here.