Die Piratenfraktion fordert eine Selbstverpflichtung des Landtags und der Landesregierung

Der Vorsitzende der Piratenfraktion Torge Schmidt begründet den von der Fraktion zur Sondersitzung des Landtags eingebrachten Antrag.

„Macht zu haben, bedeutet nicht automatisch, Recht zu haben. Das haben vor den PIRATEN bereits andere erkannt. Dennoch erleben die Einwohner des Landes Schleswig-Holsteins wieder einmal eine politische Auseinandersetzung, welche die gesamte Politik im Land lähmt. Niemand versteht noch, warum sich die Bildungsministerin noch im Amt hält. Das Land ist dadurch politisch handlungsunfähig. Das wollen wir PIRATEN nicht mehr mittragen.

Die PIRATEN sind angetreten und gewählt worden, um Politik zu verändern. Wir wollten der erodierenden Politikverdrossenheit Einhalt gebieten. Dieser Antrag ist der Versuch, das ein Stück weit umzusetzen. Wir bitten die anderen Fraktionen inständig, den Holzweg des nur von gegenseitigen Herabsetzens geprägten politischen Streits zu verlassen. Auch wir haben uns in der jüngeren Vergangenheit mitreißen lassen. Das sehen wir selbstkritisch und gestehen das ein.

Politik in Schleswig-Holstein ist an manchen Tagen richtig unschön geworden. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wenden sich von diesem Getue angewidert ab. Sie erkennen den Versuch sich auf Kosten anderer zu profilieren. Sie erkennen die fehlende Sachlichkeit.

Die Politik in Schleswig-Holstein hat viel Vertrauen verspielt.

 Wir Piraten fordern eine Selbstverpflichtung aller Mitglieder des Landtags und der Landesregierung zu ehrlicher und sauberer Politik.“