Krisengipfel für Schleswig-Holstein überfällig – Land darf die Kommunen und Flüchtlinge nicht im Stich lassen

Die migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer, kritisiert die Aussagen von Innenminister Breitner.

„Andreas Breitner fordert vom Bundesinnenminister etwas, das er selbst nicht leisten kann oder will! Wenn Andreas Breitner sagt „… bei allem Bewusstsein über Schwierigkeiten der Kommunen bei der Beherbergung….“, muss ich leider bezweifeln, dass Innenminister Breitner umfassend über die Not der Kommunen informiert ist. Zahlreiche Gespräche in Kreisen und Kommunen, die ich gerade geführt habe , haben klar gemacht: Es besteht sofortiger Handlungsbedarf.“

Es ist längst absehbar, dass die Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster mit 400 Plätzen nicht ausreicht. Dies führt bereits jetzt dazu, dass Flüchtlinge in immer kürzeren Zeitabständen an die Kreise zugewiesen werden. Bisher wurden die Kommunen gefragt, ob sie weitere Unterkunftskapazitäten haben. Dies ist für die Zukunft nicht mehr gewährleistet.. Es gibt Kreise, die ohne sofortige Unterstützung des Landes dazu übergehen müssen, die „Umverteilung“ von Menschen ohne Rücksprache an die Kommunen vorzunehmen.“

Angelika Beer weiter: „Schon heute ist es so, dass die Kommunen dem steigenden Bedarf an Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge nur noch mit ehrenamtlicher Unterstützung zahlreicher Bürgerinnen und Migrationsinitiativen in der Nachbarschaft nachkommen können. Das Boot ist nicht voll – aber die Kommunen haben ihre Grenzen erreicht und brauchen Hilfe.

Die Willkommenskultur bei den Schleswig-Holsteinern ist vorhanden – aber sie muss in Zeiten von Krisen und Kriegen von staatlichen Institutionen – auf Bundes- und Landesebene gefördert werden.“

Bezüglich des aktuellen Berichts der Landesregierung zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen sieht Beer eine verzerrte Wahrnemung des Ministers. Sie fordert den Innenminister auf, seine Aussage, dass genügend bezahlbarer Wohnraum im Land zur Verfügung stünde, mit seiner Forderung nach Aufstellung von Wohncontainern in Einklang zu bringen. Angelika Beer dazu: „Das passt doch nicht.“

Die Flüchtlinge dürfen nicht länger die Leidtragenden sein. Ein Land wie Deutschland, das erstmals offiziell Waffen in Krisenregionen liefert, um Menschenleben von Minderheiten wie im Norden Iraks zu retten, steht in der Pflicht, die Blockaden gegen Flüchtlinge einzureißen.

„Die Piratenfraktion fordert Innenminister Breitner auf, einen sofortigen Krisengipfel in Schleswig-Holstein unter Beteiligung aller Betroffenen und Zuständigen einzuberufen. Es reicht nicht aus, hier auf den Bund zu warten.“