Es ist der Vorgang, nicht die Person

Zur Nichtwahl eines Landesdatenschutzbeauftragten erklärt Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piraten:

“Auch wenn man dies auf den ersten Blick nicht sieht, ist die Nichtwahl Thilo Weicherts gestern nicht so sehr eine Schlappe für die Regierungskoalition, sondern vielmehr ein Sieg für den politischen Anstand und die Offenheit von Ämterbesetzungen in Schleswig-Holstein.

Wir Piraten haben seit Monaten gefordert, die wichtige Stelle des Landesdatenschutzbeauftragten öffentlich auszuschreiben.[1] Nur so kann die Unabhängigkeit und die Wahrung des Datenschutzes gewährleistet werden. Die grün-rot-blaue Koalition ist dem zunächst nicht nachgekommen und hat die im Landesdatenschutzgesetz verankerte Wiederwahlbeschränkung eigens aufgehoben, um den von ihnen gewünschten Kandidaten, der Mitglied von Bündnis90/Grüne ist, durchdrücken zu können. Es freut mich sehr, dass nicht alle Abgeordneten der Regierungskoalition diesen poltischen Kuhhandel mitmachen wollten.

Wir Piraten danken Dr. Weichert dafür, dass er in der Vergangenheit sehr viel für den Datenschutz nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch weit darüber hinaus getan hat. Ungeachtet aller Verdienste und Qualitäten von Dr. Weichert sollte der Landesdatenschutzbeauftragte jedoch generell maximal einmalig wiedergewählt werden, um seine Unabhängigkeit von dem Wohlwollen der Regierenden zu sichern. Wir verstehen daher die Nichtwahl auch nicht als Beschädigung des Amtsinhabers, sondern als Stärkung der Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit des Amts.

Wir sollten nun alle die Lehre daraus ziehen und ein transparentes, ehrliches Ausschreibungsverfahren durchführen. Ich bin zuversichtlich, dass in einem offenen Verfahren ein unabhängiger und ebenso profilierter Datenschutzbeauftragter gefunden werden kann wie es Dr. Thilo Weichert ist.

[1] Gesetzentwurf zur Neuregelung der Wahl des oder der Landesbeauftragten für den Datenschutz http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1400/drucksache-18-1472.pdf

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11 Kommentare

  • 1
    TomW
    11. Juli 2014 um 17:44

    Das bedeutet, ihr habt noch nicht einmal eine Alternative parat, stimmt aber gegen Thilo Weichert. Das nenne ich politisches Kamikaze.

  • 2
    Anonymous
    13. Juli 2014 um 09:01

    So ist das, wenn das System wichtiger wird als der Inhalt ^^

  • 3
    TimM
    13. Juli 2014 um 11:19

    Ich kann verstehen, wenn man auf dem konsequenten Einhalten von “Spielregeln” besteht.

    ABER: Wenn dies _nur_ aus Prinzipienreiterei betreibt und damit mehr Schaden als Nutzen hervorruft, sollte man auch eine _Ausnahme_ machen können. Die sollte dann als solche gekennzeichnet werden, aber eben möglich sein.

    Ich sehe nur, das der Abgang von Herrn Weichert eine riesige Lücke hinterläßt. dabei ist es mir sch…egal, welches Parteibuch er hat. Einen fähigen Datenschützer rauszuwerfen, weil man auf Krampf die Spielregeln einhalten will und er die Unterstützung der “falsches Partei(en)” besitzt, ist genau _das_ Verhalten, was ich nicht mehr sehen möchte. Gerade von _euch_ hätte ich mehr erwartet… Meine Stimme gibt es erst einmal nicht mehr.

  • 4
    Dirk B.
    15. Juli 2014 um 22:16

    Die Kommentare warten hier aber ewig auf die Freischaltung, oder? Oder ist das der einfachste Weg der Zensur?

    • 5
      Mario Tants
      16. Juli 2014 um 10:27

      Hallo Dirk B.,

      einmal abgesehen von der Tatsache, dass 24 Stunden nicht “ewig” sind und dies durchaus einmal vorkommen kann, werden wir deinen Kommentar nicht freischalten. Genau für Leute wie dich ist diese Hürde nämlich gemacht.

      Beleidigungen und Beschimpfungen, wie die in deinem Kommentar enthaltenen, sind wenig konstruktiv. Wir nehmen uns auch weiterhin die Freiheit, uns nicht auf unserer Webseite beleidigen zu lassen. Dass dies nichts mit Zensur zu tun hat, ist sowieso klar.

      • 6
        Dirk B.
        16. Juli 2014 um 19:21

        Wen habe ich denn beleidigt? Wollte ich jedenfalls nicht. Aber ihr solltet mal nachdenken, denn ansonsten ist die Piratenpartei schneller von der Bildfläche verschwunden als ihr zuschauen könnt. Du als ehemaliger SPDler solltest eigentlich wissen wie Politik funktioniert. Und nur wenn man dieses System mitgeht kann man Macht bekommen um am Ende auch mal etwas ändern zu können. Und nur das ist das Ziel.

        Ziel: “Die Piratenpartei will etwas ändern”. Der Weg funktioniert definitiv nicht über Dogmatismus. Das versucht die Tea-Party in Amerika und sie scheitert am Ende. Der Weg funktioniert über “heute mehr Macht haben als gestern”. Und das mit legalen Mitteln. Erst wenn man die Macht erreicht hat etwas Grosses ändern zu können, kann man auch die Wege “Wie ändere ich etwas in Deutschland?” ändern. Der Weg man ein Ziel sein, aber erstmal ist es viel Arbeit kleinere Ziele zu erreichen. Und diesen Weg beschreitet ihr derzeit nicht.

        Im übrigen ist das einfachste Zensur. Ihr wollt nicht, dass etwas zu lesen ist.

  • 7
    Markus
    15. Juli 2014 um 23:38

    Wie lange besteht Eure Fraktion jetzt? Da mag doch meinen, dass auch ihr mal die Bedeutung von Politik verstanden habt. Im Gegensatz zur restlichen Partei. Politik bedeutet Macht, und Wahl verleiht und bzw. delegiert sie weiter.

    Jede Stellenbesetzung, die ein Parlament direkt begeht, erfolgt politisch. Übersetzt: mit Macht(gedanken). Wöllte man wirkliche unabhängigkeit erreichen, müsste die Auswahl und schlußendliche Einsetzung selbst schon unabhängig (das Wort uneigennützig wäre besser) erfolgen.

    So schickt ihr nun einen bundesweit bekannten und hoch geschätzen Kämpfer für den Datenschutz aufs Abstellgleis. Und das mit systemischer, verfahrenstechnischer Begründung, die der normalwähler sowieso nicht versteht.

    So wird das nix mit den 5%…

  • 8
    Anonymous
    17. Juli 2014 um 14:20

    So in sich unlogisch und kindisch ist Piratenpolitik. So wird das nicht mal was mit 1%.

  • 9
    Dirk B.
    19. Juli 2014 um 13:31

    Servus. Euch sollte im übrigen klar sein, dass sich hierhin garantiert kein CDU/CSU/SPD-Wähler hin verirrt. D.h. ihr werdet von potentiellen Piraten-Wähler kritisiert, die aber ihre Stimme nicht verschenken wollen.

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