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Was kostet eigentlich so ein Geheimdienst?

Auf Antrag der Piratenfraktion hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit den Kosten des Landesamtes für Verfassungsschutz beschäftigt. Das Landesamt für Verfassungsschutz, das nach eigener Einschätzung „mehr noch als jede andere Behörde … kontrolliert,“ wird, kostete im Jahr 2012 945.00 Euro. [1] Dazu der Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt: „Somit alles chico, könnte man meinen. Leider ist es[…] » weiterlesen

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PIRATEN fordern die Schaffung eines EU-Ressorts für Minderheiten und unterstützen die Forderung des Ministerpräsidenten

Auf Initiative der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben alle Fraktionen einstimmig die Schaffung eines EU-Ressorts für Minderheiten gefordert. Der Landtag hat damit ein starkes Signal gesetzt und der Landesregierung zur Durchsetzung dieser Forderung gegenüber dem Bundesrat und der Bundesregierung den Rücken gestärkt. Die minderheitenpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer, dazu: „Wir freuen uns sehr, dass[…] » weiterlesen

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PIRATEN beantragen Förderprogramm für kommunalen Radverkehr

Die PIRATEN fordern die Regierung auf, mehr in die Pedale zu treten, um das Fahrradfahren in Schleswig-Holstein voranzubringen. So soll die Fahrradmitnahme in Zügen außerhalb des Berufsverkehrs kostenlos werden, es soll mehr Fahrrad-Abstellplätze geben und die Städte und Gemeinden sollen in einer Arbeitsgemeinschaft gemeinsam an Verbesserungen vor Ort arbeiten. Die Begründung des PIRATEN-Vorstoßes, über den[…] » weiterlesen

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Das Ziel muss 100% Unterrichtsversorgung sein!

Zur Debatte um die Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung im Rahmen der beschlossenen BAföG-Übernahme des Bundes erklärt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Niemand, außer der Bildungsministerin und ihrer engsten persönlichen Vertrauten, hat noch Vertrauen darin, dass wir auf eine bessere Bildung in Schule oder Hochschule hoffen können. Das ist nicht schade, das ist verantwortungslos. Das[…] » weiterlesen

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Der Haushaltsentwurf steht unter dem Motto ‚Man tut, was man kann“

Der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt, nimmt Stellung zum vorgelegten Haushaltsentwurf 2015: „Der Haushaltsentwurf steht unter dem Motto „Man tut, was man kann“. Nicht mehr und nicht weniger. Die Landesregierung verwaltet die äußeren Einflüsse, vermeidet es aber Akzente zu setzen, die über diese Verwaltung hinausgehen. Es fehlt eine Idee, wie die günstigen Rahmenbedingungen besser[…] » weiterlesen

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Wer hat’s erfunden? Mir doch egal!

Zur Pressekonferenz der Regierungskoalition und der Ankündigung eines Nachtragshaushalts zur Finanzierung von 228 Lehrerstellen für 2014 erklärt der bildungspolitische Sprecher die Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Mit ihren heute vorgestellten Plänen vollzieht die Koalition die Anträge der Opposition quasi im vorauseilenden Gehorsam nach. Das ist gut so, am Ende aber nicht mehr als eine zwingende Notwendigkeit. In[…] » weiterlesen

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Konzepte statt Köpfe!

Zu der sich zuspitzenden Situation der Geburtshilfe in Oldenburg und der Ablösung des Sana-Verantwortlichen Dr. Stephan Puke, sagte der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die angestrebte Schließung der Geburtshilfestation in Oldenburg darf nach heutigem Stand aufgrund unbestrittener Mängel im Notfall- und Sicherheitskonzept der Sana GmbH nicht stattfinden. Regierung und Klinik ist es bis heute[…] » weiterlesen

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Nachtragshaushalt – Auch andere haben gute Ideen

Der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck begrüßt, dass sich nach der CDU scheinbar auch die Koalitionsparteien den Überlegungen der Piraten anschließen. „Nachdem schon die CDU unsere Forderung nach einem Nachtragshaushalt aufgenommen hat, [1] scheint nun auch die grün-rote-blaue Koalition zum Schluss zu kommen, dass dringendst nachgesteuert werden muss, um einen Bildungskollaps in Schleswig-Holstein unter[…] » weiterlesen

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Gute Ideen nicht dümmlichen Spielchen opfern

„Ministerpräsident Torsten Albig will die Bürger mittelfristig über größere Infrastrukturprojekte abstimmen lassen.“ Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piraten, hat dazu eigene Gedanken: „Als ich mitbekommen habe, dass Ralf Stegner am Dienstag bei Anne Will in der ARD auftritt, schoss mir sofort in den Kopf, wie wohl die PR-Antwort von Torsten Albig aussehen könnte. Mittlerweile ist dies[…] » weiterlesen

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Nicht übel Lust, ein Aktenvorlagebegehren zum Aktenvorlagebegehren in Gang zu bringen

„Ich hätte nicht übel Lust, mir diesen Vorgang auch einmal genau anzusehen und zu erfahren, ob die Ministerin bzw. Landesregierung erst an den Akten arbeiten musste oder ob sie die Rechte der Opposition so gering schätzt, dass diese nicht beachtet werden müssen“, so Uli König. König weiter: „Die Tatsache, dass die Opposition so lange auf[…] » weiterlesen

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