Schuldenübernahme UKSH? Vielleicht, aber nicht so!

Zur Landtagsdebatte über die Übernahme der Verbindlichkeiten des UKSH erläutert der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion:

„Hier und heute können wir die Schulden des UKSH nicht übernehmen. Da bräuchten wir eine eigene Geldpresse, fürchte ich. Die Schulden des UKSH sind bisher nicht in der Schuldenbilanz des Landes erfasst. Würde das Land diese jetzt übernehmen, würden sie unter die Schuldenbremse fallen und die finanziellen Spielräume des Landes einschränken.

Auch die Refinanzierung der geplanten Baumaßnahmen im UKSH birgt erhebliche Risiken. Die Finanzministerin selbst bezeichnete die ursprünglich veranschlagten 540 Millionen Euro erst gestern als „wohl zu knapp bemessen“ und erwähnte im diesem Zusammenhang, dass es „ja schon früher die Einschätzung gab, dass die Sanierung 1,1 Milliarden Euro kosten könnte.

Zuallererst muss aber Licht ins Dunkel! Wir brauchen Transparenz, wozu die bisherigen Schulden aufgenommen wurden. Ebenso ist es dringend erforderlich, dass in ein Wirtschaftsplan vorgelegt wird und ein Konsolidierungs- bzw. Sanierungsplan vereinbart wird, der das UKSH auf konkrete Maßnahmen verpflichtet.

Wir Piraten wollen erst alle Daten und Fakten auf dem Tisch bevor wir eine Entscheidung treffen.“