Stellungnahme zur Veröffentlichung von Verschlusssachen

Zur Veröffentlichung von Dokumenten durch den Abgeordneten Dr. Patrick Breyer, die als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch eingestuft waren, nimmt der Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt für die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wie folgt Stellung:

„Die Veröffentlichung war ein bedauerlicher Fehler. Ohne Wenn und Aber. Patrick Breyer hat die vom Innenministerium zur Verfügung gestellten Unterlagen vor der Veröffentlichung unzureichend geprüft. Er hat um Entschuldigung für dieses Versäumnis gebeten und sein glaubhaftes Bedauern ausgedrückt.

Wir erwarten, dass Patrick das persönliche Gespräch suchen wird. Auch bei uns Piraten hat Transparenz ihre Grenzen. Sie muss mit demokratischen Grundsätzen vereinbar sein.“

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7 Kommentare

  • 1
    Anonymous
    25. Juni 2014 um 19:04 Uhr

    Raus schmeißen. Extrem fraktionsschädigendes Verhalten! Extrem gegen alles, wofür Piraten stehen.

  • 2
    Anonymous
    25. Juni 2014 um 20:22 Uhr

    Sie sollten Herrn Breyer von seinem Themenschwerpunkt Polizei entbinden. Man kann nach seinem Verhalten nicht mehr von einer Neutralität seiner Person in polizeilichen Themenstellungen ausgehen. Es entsteht der Eindruck, dass Herr Breyer eine persönliche Sache austrägt, wenn er nun auch noch dem Innenministerium die Schuld in die Schuhe schiebt.

  • 3
    Anonymous
    25. Juni 2014 um 20:37 Uhr

    Wer schützt uns vor Hern Breyer, liebe Piraten?
    Sie haben mindestens eine Wählerin verloren.

  • 4
    Anonymus
    26. Juni 2014 um 20:43 Uhr

    Trotzdem absolut super, was Patrick Breyer bisher im Landtag geleistet hat. Die Piraten sind die einzig wirkliche Opposition im Landtag, zu vielen wichtigen Themen, die von allen anderen Fraktionen nicht bearbeitet werden.
    Eine echte Bereicherung der Schleswig-holsteinischen Politiklandschaft. Endlich ist der Landtag wieder interessant. Es ist kein Wunder, dass nun alle anderen versuchen, Patrick Breyer klein zu machen. Er hat den Fehler bedauert.
    Nur wer arbeitet, macht Fehler. Alle anderen – allen voran Herr Kubicki – können sich da eine Scheibe von abschneiden.
    Bin nicht Mitglied der Piraten, aber ab sofort deren Wähler wegen des Engagements von Patrick Breyer.
    Übrigens frage ich mich, warum das Innenministerium nicht die Schwärzungen kontrolliert hat. Die sehe ich mindestens genauso verantwortlich.

  • 5
    Anonymous
    3. Juli 2014 um 09:13 Uhr

    Schade. Mal wieder verkackt. Datenschützer werden zu Datenschleudern.

  • 6
    Ingo
    7. Juli 2014 um 19:04 Uhr

    … es wäre SEHR schön, wenn auch DU für TRANSPARENZ sorgen würdest und Dich NICHT hinter ANONYMUS verstecken würdest !