Archives

Kippt die „Bestandsdatenauskunft“? Abgeordnete der Piratenfraktion legen Verfassungsbeschwerde ein

Die Piratenabgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben heute beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft eingereicht. Nach diesem Gesetz dürfen Polizei und Verfassungsschutz nicht nur von Telekommunikationsanbietern wie der Telekom, sondern auch von „Telemedien-Diensteanbietern“ wie Facebook, Google oder Twitter Daten über die Nutzer und ihr Kommunikations- und Surfverhalten einschließlich ihrer Passwörter abgreifen. Der 29-seitigen Beschwerdeschrift[…] » weiterlesen

, , , , , Kommentar schreiben

Meisterzwang so beibehalten? Nach über 60 Jahren ist es Zeit für eine Anpassung

Zur Landtagsdebatte über eine Bundesratsinitiative zur Reform des Meisterzwanges erläutert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Wir Piraten wollen die europaweit so nur noch in Deutschland und Luxemburg geltende Meisterpflicht zunächst für 12 ‚ungefährliche‘ Handwerke wie Friseure oder Maler streichen. Für ‚gefahrgeneigte‘ Handwerksberufe wie Elektrotechniker soll sie in einem zweiten Schritt durch einen Befähigungsnachweis abgelöst[…] » weiterlesen

, , , , , Kommentar schreiben

Schuldenübernahme UKSH? Vielleicht, aber nicht so!

Zur Landtagsdebatte über die Übernahme der Verbindlichkeiten des UKSH erläutert der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion: „Hier und heute können wir die Schulden des UKSH nicht übernehmen. Da bräuchten wir eine eigene Geldpresse, fürchte ich. Die Schulden des UKSH sind bisher nicht in der Schuldenbilanz des Landes erfasst. Würde das Land diese jetzt übernehmen, würden sie[…] » weiterlesen

, , , , , , Kommentar schreiben

Der Ministerpräsident hat mein vollstes Vertrauen

Zur Würdigung der Beruflichen Gymnasien durch den Ministerpräsidenten Torsten Albig sagt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Recht hat er der Ministerpräsident. Ich freue mich, dass nun offenbar ein Umdenken in der Landesregierung stattgefunden hat und im Bereich Bildung von heute an Umstände richtig erkannt und richtige Sachen gesagt werden. Bildungshunger und Wissensdurst werden[…] » weiterlesen

, , , , , Kommentar schreiben

PIRATEN fordern Abschiebestopp in die Balkanregion aufgrund der Flutkatastrophe und tödlicher Minengefahr

Die derzeitige Flutkatastrophe auf dem Balkan gilt als die schwerste in der Region seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die Piraten haben im Landtag einen sofort wirksamen Abschiebestopp in diese Region aus humanitären Gründen beantragt. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, SSW, CDU und SPD abgelehnt. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion[…] » weiterlesen

, , , , , 2 Kommentare

Uli König zur Debatte über das CETA-Freihandelsabkommen

Der PIRATEN-Abgeordnete Uli König nimmt zur Landtagsdebatte wie folgt Stellung: „Dem vermeintlichen Freihandelsabkommen CETA dürfen wir nicht zustimmen. CETA reiht sich in ein in die unsäglichen Akronyme SOPA, PIPA, TISA und ACTA. Demokratische Minimalstandards wurden wiederum nicht eingehalten. Die Bürger wurden wiederum nicht beteiligt. Dokumente werden wiederum systematisch für geheim erklärt, auch wenn es dafür[…] » weiterlesen

, , , , , , , , , Kommentar schreiben

Stellungnahme zur Veröffentlichung von Verschlusssachen

Zur Veröffentlichung von Dokumenten durch den Abgeordneten Dr. Patrick Breyer, die als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch eingestuft waren, nimmt der Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt für die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wie folgt Stellung: „Die Veröffentlichung war ein bedauerlicher Fehler. Ohne Wenn und Aber. Patrick Breyer hat die vom Innenministerium zur Verfügung gestellten Unterlagen vor[…] » weiterlesen

, , , , 7 Kommentare

PIRATEN wollen Gefahrengebiete abschaffen

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf der PIRATEN zur Abschaffung der Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein beraten, in denen bisher verdachtslose Anhalte- und Sichtkontrollen beliebiger Personen zugelassen sind. Hintergrund ist das Bekanntwerden der lange geheim gehaltenen Tatsache, dass seit 2010 weite Teile der Städte Neumünster, Lübeck und Kiel sowie der Kreise Steinburg, Segeberg, Herzogtum Lauenburg[…] » weiterlesen

, , , , , , , , 1 Kommentar

Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht, Frau Wende

Vor 20 Jahren wurde der Verein „Schüler Helfen Leben“ in Neumünster gegründet. Am 3. Juli werden bundesweit über 80.000 Schülerinnen und Schüler „arbeiten“, um in Jugend- und Bildungsprojekten zu helfen. Dieses Jahr wird ein Projekt aus Bosnien & Herzegowina und ein Projekt für syrische Flüchtlinge in Jordanien gefördert. „Schüler Helfen Leben ist ein Vorzeigeprojekt für[…] » weiterlesen

, , , , , Kommentar schreiben

Nicht nur die Hochschulrektorenkonferenz sieht den Hochschulstandort Schleswig-Holstein gefährdet

Nach der Spontan-Entscheidung der Regierungsfraktionen, die BAföG-Millionen praktisch ohne Berücksichtigung der Hochschulen zu verwenden, machten die Rektoren der schleswig-holsteinischen Hochschulen zusammen mit Vertretern der Landes-ASten-Konferenz heute in Kiel ihrem Unmut über die Hochschulpolitik in sachlicher aber unmissverständlicher Weise Luft. „Es rächt sich jetzt, dass die Bildungsministerin ohne erkennbares Bildungskonzept, welches Schulen und Hochschulen einschließt, zunächst[…] » weiterlesen

, , , , , , Kommentar schreiben