Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin, der Piratenfraktion: „Was die Politik den Menschen da verkauft ist eine Mogelpackung. Die Zeche zahlen wir Verbraucher, die Wirtschaft diktiert.
Vollkommen inakzeptabel ist es, dass der Bundeswirtschaftsminister und die Ministerpräsidenten der Länder jetzt versuchen, den Bürgerinnen und Bürgen, Sand in die Augen zu streuen. Das ist unglaubwürdig und führt langfristig nur dazu, dass das Vertrauen in die Energiewende beschädigt wird.
Wir Piraten sagen den Menschen ganz deutlich: Die Energiewende ist zum ‚0,2-Tarif‘ nicht zu machen. Diese EEG-Reform verdient die Bezeichnung ‚Reform‘ nicht. Das ist nicht einmal ein Reförmchen. Denn die Kosten steigen für den Verbraucher mit dem Ende der Regierungen in Berlin und Schleswig-Holstein 2017. Und weil das so ist, streite ich auch weiterhin unablässig für einen sozial gerechten, transparenten, von jedermann nachvollziehbaren Strompreis.“
Lediglich um 0,2 Cent soll die EEG-Umlage steigen. Damit zumindest brüstet sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Öffentlichkeit. Was er indes verschweigt ist ein internes Papier seines eigenen Hauses, über das verschiedene Zeitungen diese Woche berichten. Daraus geht hervor, dass die EEG-Umlage von derzeit 6,24 Cent je Kilowattstunde bis 2020 auf 7,7 Cent zulegen wird.“
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