Wir hoffen auf Schutz vor Feuer und Flut

Zu den heute vorgestellten Haushaltseckwerten 2015 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Landtag, Torge Schmidt:

„Der Stern von Frau Ministerin Heinold scheint angesichts der vorgestellten Zahlen hell und allemal heller als der des restlichen Kabinetts. Allerdings bleiben Zweifel. Es gibt Haushaltsrisiken: die HSH-Nordbank, die Beständigkeit der guten konjunkturellen Lage und der daraus resultierenden Steuereinnahmen, die endgültige Ausgestaltung des FAG und nicht zuletzt die Bildungsministerin.

Es ist gut, dass sich die Finanzministerin bei der Trendsteuerberechnung auf eine Testphase einlässt. Ich wundere mich aber, dass sie sich im Prinzip von der Richtigkeit der Änderung überzeugt zeigt, diese aber nicht sofort umsetzt.

Was die Unwägbarkeiten aus dem Bildungsministerium angeht, hat Monika Heinold deutlich gemacht, dass sie den Zahlen der Ministerin Wende vertraut. Sollten diese sich als signifikant anders oder klar falsch herausstellen, vertrauen wir ebenso darauf, dass die Finanzministerin das angekündigte Veto im Kabinett auch einlegt. Letztendlich wollen auch wir Schutz vor Feuer und Flut für die Finanzen Schleswig-Holsteins.“