Anlässlich der für den 8. April vorgesehenen Sammelabschiebung aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern erklärt Angelika Beer, migrationspoltische Sprecherin der Piratenfraktion:
„Ich fordert die sofortige Aussetzung aller Sammelabschiebungen! Von der für Dienstag geplanten Abschiebung sind insbesondere Roma betroffen. Ich appelliere an Innenminister Breitner, sich sofort bei der Bundesregierung für die Aussetzung der Abschiebungen einzusetzen.
Wir können nicht akzeptieren, dass ausgerechnet am „Internationalen Tag der Roma“ Angehörige dieser Minderheit in sogenannte sichere Drittländer abgeschoben werden. Dies ist nur mit absoluter Instinktlosigkeit oder aber mit einer bewussten Rückkehr zur Abschreckungspolitik zu erklären.
Wir erwarten von der Landes- und Bundesregierung, dass eine Politik der Willkommenskultur nicht auf dem Rücken der Menschen, die in ihrer Heimat keine menschenrechtskonforme Behandlung erwarten können, ausgetragen wird.
Bereits im Bundestagswahlkampf hat die rechtsextreme NPD mit antiziganistischen Kampagnen die Stimmung gegen Sinti und Roma angeheizt. Im beginnenden Europawahlkampf droht nun eine Neuauflage.
Nach Angaben der Vereinten Nationen ist die Armut unter den rund zwölf Millionen Roma in Europa etwa viermal höher als bei der jeweiligen Mehrheitsbevölkerung. Fehlende Wasser- und Stromversorgung, begrenzter Zugang zu medizinischer Versorgung, Mangelernährung, fehlende Bildungsangebote sowie der Ausschluss vom legalen Arbeitsmarkt betreffen dabei vor allem Mädchen und Frauen. In Serbien beendet etwa nur jedes dritte Roma-Mädchen die Grundschule. Rechtsradikale Organisationen und Parteien organisieren Aufmärsche und Pogrome, setzen Gewalt gegen Angehörige der Roma ein oder brennen ihre Siedlungen nieder.
Die Bundesregierung muss vor einer Ab- oder Ausweisung von Hilfe suchenden Roma für deren Sicherheit in ihren Herkunftsländern garantieren. Da sie dieses nicht kann, ist eine Rückführung unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten unverantwortlich.“
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