Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen über den Bundesrat das „kontraproduktive Verbot von Radarwarngeräten“ aufheben. Außerdem fordern sie in einem heute im Landtag beratenen Antrag,[1] dass „Radarfallen ohne Polizeipräsenz“ durchgängig beschildert werden sollen. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer erklärt zur Begründung:
„Dass in Schleswig-Holstein – entgegen dem Bundestrend – so viele Menschen im Straßenverkehr verunfallen wie schon seit Jahren nicht mehr, ist ein Weckruf an den Weiter-so-Innenminister Andreas Breitner. Die Strategie, Autofahrer durch zufällige versteckte Geschwindigkeitskontrollen einem allgemeinen diffusen Kontrolldruck aussetzen zu wollen, läuft ins Leere. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen längst, dass der Schutz- und Lerneffekt solcher versteckter Zufallsmessungen gleich Null ist.
Schleswig-Holstein sollte sich jetzt von dem Aufstellen versteckter Radarfallen ohne Polizeipräsenz verabschieden und stattdessen auf offene, beschilderte Messungen sowie Anhaltekontrollen an Unfallschwerpunkten umschwenken. Der ‘Blitzermarathon 2013′ hat belegt, dass angekündigte Kontrollen tatsächlich zu einem Rückgang der Unfälle führen. Versteckte Radarfallen können im Gegenteil zusätzliche Unfälle durch abruptes Abbremsen verursachen, wie sich aktuell in Kiel gezeigt hat.”
Die Piraten wollen außerdem, dass Einnahmen aus Radarfallen künftig an das Land fließen und dadurch nicht mehr „zur allgemeinen kommunalen Haushaltsaufbesserung eingesetzt werden können“. Breyer: „Zur generellen Vorbeugung von Unfällen machen polizeiliche Präsenzkontrollen mit unmittelbarer Aufklärung der ‚Raser‘ und auch bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbeschränkung Sinn, nicht aber versteckte Radarfallen.“
Hintergrund: Laut Verkehrssicherheitsbericht 2013 verfolgt die Polizei in Schleswig-Holstein bisher die Strategie, “dass der Verkehrsteilnehmer grundsätzlich zu jeder Zeit an jedem Ort mit Verkehrskontrollen rechnen muss.” In Nordrhein-Westfalen erfolgt dagegen aufgrund eines Erlasses des Innenministers eine durchgängige Ankündigung kommunaler Kontrollen.
Der Landtag hat den Antrag zur näheren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
[1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1600/drucksache-18-1667.pdf
[2] https://www.uni-due.de/~qpd402/alt/texte.kr/wd-gross.pdf, http://www.spiegel.de/auto/aktuell/neue-studie-zu-radarkontrollen-blitzer-verhindern-keine-unfaelle-a-816859.html
Bildmotiv „Informieren statt Abzocken“ zur freien Verwendung:
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1 Kommentar
Das Anliegen ist absolut unterstützenswert, da gerade das Vorgehen des Kreises Dithmarschen im Hinblick auf eine Erhöhung der Kontrolldichte auf den Druck aus der Kommunalaufsicht des Landes wegen der desolaten finanziellen Situation des Kreises zurückzuführen ist. D.h. ein absolut regelkonformes Fahren würde in der Konsequenz dazu führen, dass der Kreis Dithmarschen auf seinen „Investitionskosten“ (Fahrzeuge, Geräte und Personal) sitzenbleiben würde und sich die schwierige finanzielle Situation weiter verschärfen würde.