Erklärung der Mitglieder der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Für uns gelten im Zusammenhang mit der innerparteilichen Debatte um den Umgang mit dem in der Piratenpartei praktizierten Antifaschismus folgende zehn Punkte:

1. Wie jede wirklich der Demokratie verpflichtete Partei stellt sich auch die Piratenpartei klar gegen Faschisten auf. Lippenbekenntnisse allein reichen hier nicht aus. Wo sich Faschisten zeigen, müssen wir ihnen begegnen.

2. Bewährt haben sich dabei gemeinsame Aktionen von Demokraten, wie sie beispielsweise in den Bündnissen in Dresden oder auch in Neumünster organisiert werden. Je breiter sich der demokratische Widerstand gegen Faschisten aufstellt, um so wirkungsvoller hat er sich bisher gezeigt. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung lehnen wir ab.

3. Einen „Wettstreit“ darüber, wer denn nun der beste oder der „wahre“ Antifaschist ist, lehnen wir deshalb ab. Über den auf dem Parteitag in Neumünster im April 2012 beschlossenen Satz “Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei” hinaus verstehen wir die Piraten als Demokraten und damit natürlich auch als Antifaschisten.

4. Antifaschistische Aktionen müssen sich bei ihrer Planung und Umsetzung daran orientieren, dass sie möglichst wirksam und überzeugend sind.

5. Dazu ist ein offener, von Sachlichkeit getragener Diskurs innerhalb der Piratenpartei erforderlich. Einen ausgrenzenden Dogmatismus lehnen wir dabei – so oder so – ab.

6. Mit großer Sorge nehmen wir wahr, dass die hierzu derzeit geübte Praxis innerhalb der Piratenpartei polarisiert, spaltet und leider auch zu Parteiaustritten führt. Weil wir aber nach wie vor der festen Überzeugung sind, dass unsere Demokratie eine starke Piratenpartei mehr braucht als eine sich selbst beim Antifaschismus zerlegende Partei, fordern wir alle Beteiligten auf, den Diskurs so zu führen, dass dem jeweils anderen mit dem unverzichtbaren demokratischen Respekt begegnet wird, der uns alle trägt.

7. Parteimitglieder, die sich mutig und gewaltfrei dem Faschismus entgegen stellen, verdienen unseren Respekt. Diesen Grundsatz betrachten wir allerdings auch als Verpflichtung, eigene antifaschistische Aktionen so zu planen und zu gestalten, dass sie dem o.a. Punkt 4. entsprechen.

8. Unsere Zivilgesellschaft muss sich mit vielen Bedrohungen auseinandersetzen. Der Faschismus ist nur eine davon. Die derzeit regierenden Parteien organisieren einen starken Staat mit schwachen Bürgern. Ein solcher Staat jedoch kann noch leichter als dieser zur Beute der Faschisten werden, weil er wehrlos ist. Vor diesem Hintergrund ist unser Engagement überall gefragt, wo die Demokratie zu verteidigen ist. Deshalb betrachten wir beispielsweise den Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung, den Überwachungsstaat und die Entmündigung der Gesellschaft auch als praktizierten Antifaschismus. Die Fokussierung auf allein antifaschistische Aktionen genügt also nicht. Solche Aktionen können nur gleichberechtigter Teil unseres Engagements sein. Versuche, durch das eine oder andere Bedrohungsthema eine innerparteiliche Dominanz herzustellen, sehen wir daher als insgesamt kontraproduktiv an.

9. Den bereits begonnenen Europawahlkampf werden wir nur dann breit aufgestellt und engagiert führen können, wenn wir demokratisch zusammenhalten und zueinander stehen. Gestehen wir uns die Fehler der letzten Wochen ein und lernen wir daraus! Eine Partei, die das nicht kann, braucht niemand. Wir dagegen werden gebraucht, allerdings nur wenn wir uns nicht durch einen innerparteilichen Diskurs selbst lähmen und gegenseitig ausgrenzen.

10. Dogmatismus und Populismus dürfen sich die anderen gerne anheften. Wir treten für andere Werte an und das müssen wir dann auch untereinander leben.

Einstimmig beschlossen am 21. Februar 2014.

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32 Kommentare

  • 1
    lothar
    21. Februar 2014 um 14:49

    danke.

  • 2
    Anonymous
    21. Februar 2014 um 15:49

    TIL: Piraten = antifaschistische Partei.
    TIF (today I forgot): Kampf gegen VDS etc = Kernthema

  • 3
    Anonymous
    21. Februar 2014 um 15:51

    Das klingt doch schonmal besser als die Stellungnahmen so manch anderer Landesverbände. Danke dafür.

  • 4
    Anonymous
    21. Februar 2014 um 16:07

    Geschwurbel und mal wieder am Thema vorbei. Es geht um die Einzelkämpfer und Selbstdarsteller und wie diese die Partei als Surfbrett für ihre nicht überlegten Aktionen benutzen. Wir fordern von Altpolitikern verantwortungsvollen Umgang mit ihrer Position und lassen dennoch zu das einzelne Personen in der eigenen Partei völlig am Rad drehen.

    Eurer Statement ist nett gemeint, wird nur leider am Verhalten der “möchtegern” AntiFa-Kämpfer nichts ändern. Wir zerlegen uns immer weiter.

  • 5
    Gebi
    21. Februar 2014 um 16:14

    Geht an der Sache völlig vorbei. Dafür keinen Dank. Bitte Aufwachen.

  • 6
    Rainer Wüllner
    21. Februar 2014 um 16:18

    Was für ein geistiger Sondermüll!

  • 7
    kopfzutisch
    21. Februar 2014 um 16:19

    “4. Antifaschistische Aktionen müssen sich bei ihrer Planung und Umsetzung daran orientieren, dass sie möglichst wirksam und überzeugend sind.”

    Das wäre ein Bombenanschlag auf die AfD auch – wo ist der Bezug auf die freiheitlich-demokratische rechtsordnung? Antifa mit jedem Mittel der den Zweck heiligt?

  • 8
    Det
    21. Februar 2014 um 16:36

    Was für ein kompletter Blödsinn.

  • 9
    Anonymous
    21. Februar 2014 um 16:36

    Die Piraten sind antifaschistisch und tun maximal dinge, die dem Antifaschismus dienen. Man kann gar nicht antifaschistisch genug sein, aber damit die Normalos nicht böse werden tun wir ein paar Sachen nicht, die wir aber im Prinzip okay finden, weil extrem Antifaschistisch. Deshalb Distanzieren wir uns ausdrücklich nicht ausdrücklich von konkreten Aktion die Anstoß dieser Mitteilungen waren.
    Was uns übrigens noch wichtig ist, ist Antifaschismus.

    Find ich gut. Noot

  • 10
    Max
    21. Februar 2014 um 16:38

    Selten so ein Schwachsinn gelesen!

  • 11
    Pferd Pferdinandt
    21. Februar 2014 um 17:16

    Bitte stellt euch endlich gegen die Extremistischen Selbstdarsteller in der Partei. Antifaschismus ist gut, Extremismus der z.B. den Bombenkrieg verherrlicht nicht.

    D.h ist diese Erklärung einfach nur geschwafel, solange keine Abgrenzung vom Gewaltbereiten und Gewaltverherrlichenden Aktivismus einiger Linksextremer Antideutschen stattfindet solange kann ich diese Partei einfach nicht ernst nehmen.

    Anstatt irgendwelchen wirren Ideologen eine Platform für ihren Verfassungsfeindlichen und Menschenverachtenden Aktivismus zu geben sollte die Piratenpartei besser zur Basis der Verfassungstreue zurück kehren und sich gegen jedweden Extremismus aussprechen, egal ob Links oder Rechts.

    • 12
      Anonymous
      22. Februar 2014 um 09:31

      solange keine deutliche Abgrenzung gegen den Extremismus erfolgt, egal ob rechts oder links , wird die Piratenpartei ihrer Verantwortung nicht gerecht.

  • 13
    Max
    21. Februar 2014 um 17:33

    Krass, im “drumherum-reden” seit ihr schon ganz bei den etablierten.

    Wie wärs denn mal mit konkreten Stellungnahmen zu den besagten Aktionen?

  • 14
    HamburgFrank
    21. Februar 2014 um 17:40

    Ich finde Euer statement eine gute Ergänzung zu den anderen statements der Landesverbände und der Kreis-und Stadtverbände. Ihr setzt Eueren Schwerpunkt auf konstruktive Regeln für die Zukunft. 2 Anmerkungen:
    zu 1. richtig und gut, ich persönlich bin bisher nur selten Faschisten begegnet und wenn will ich für mich nicht ausschließn dass begegen auch bedeuten kann zumindest verbal Stellung zu beziehen und aus Höflichkeit dann auch eine Gegenrede zuzulassen (siehe SPD Dahlmann). Ich werde allerdings nicht aktiv Faschichsten aufspüren, das ist nicht der Schwerpunkt meiner Motiivation Politik zu machen.
    zu 8. Eure weite Interpretation was alles antifaschistische Aktionen sind, kann ich akzeptieren, ich mache sie mir aber nicht zu eigen. Mich hat nicht der Kampf gegen den Antifaschismus in die Poltik gebracht. Ich will nicht gegen etwas Politik machen sondern für etwas, ich suche keine Gegner sondern gehe erst mal von dem guten Potential jedes Menschen aus und der Chance dass er/sie dieses Potential entdeckt und wir alle Menschen letztlich mitnehmen können verträglich und gut miteinander politische Gemeinwesen zu gestalten.

    • 15
      Çem
      21. Februar 2014 um 21:34

      Du begegnest keinen Faschisten? Lass mich raten, du bist nicht das Beuteschema.
      Du willst keine Politik gegen etwas machen und glaubst an das gute Potential der Menschen? Das wird Menschen mit dem falschen Backround sicher freuen, wenn sie von Faschos durch Straßen gejagt, bedroht oder gar getötet werden. Antifaschismus ist kein Hobby, an dem sich irgendwelche lustigen Menschen abarbeiten, sondern reale tagtägliche Bedrohung für viele Menschen. Da darf nichts anderes gelten, als #keinFussbreit.

  • 16
    anonym
    21. Februar 2014 um 17:45

    inakzeptables geschwurbel nützt niemand, die selbstdarsteller auf kosten demokratischer Kräfte müssen endlich wirksam sanktioniert werden. so geht das nicht

  • 17
    Anonymous
    21. Februar 2014 um 17:57

    echt nicht gut, sorry!

  • 18
    Robert
    21. Februar 2014 um 17:58

    Was ist euch denn da passiert?

    Von der erfolgreichsten Fraktion der Piraten hätte ich mehr erwartet als diese nichts sagende Aneinanderreihung von Floskeln, die wie aus der Pfadfinderfibel für aufrechte Sozialdemokraten abgeschrieben aussehen.

    In letzter Zeit hört und liest man soviel Gutes über euch, aber das hättet ihr euch sparen können, weil das nur Blabla ist. Eure Presserklärungen sind da sonst oft deutlich besser.

    Beim nächsten Mal bitte wieder besser.

    Mit freundlichen Grüßen

    Robert

  • 19
    Holger
    21. Februar 2014 um 18:11

    Wenn ich solch eine gequirlte Scheiße lese, ist es kein Wunder das die Basis die Partei verläßt und nur noch die linksradikalen Steineschmeisser übrig bleiben. Ach ja, das ist dann ja die Antifa…

  • 20
    Sigi
    21. Februar 2014 um 21:20

    Ruhige sachliche politisch korrekte Aussagen, wie man sie aus der SH Fraktion gewohnt sind. Nett und unverbindlich, tut niemandem weh. Allerdings in der Summe auch langweilig nichtssagend und damit im Grunde überflüssig. Warum? Es fehlt die Empathie. Wir müssen uns wieder mehr begeistern, begeistern für die Werte und Ziele, warum wir PIRATEN sind. Neue soziale Marktwirtschaft, Gerechtigkeit und nicht Gleichheit, Möglichkeit der Teilhabe aller und vor allen Dingen Freiheit. Dafür sollten wir Tag für Tag mit heißem Herzen und klarem Verstand eintreten. Apropos treten, ein Austritt aus der Partei ist keine Lösung, im Gegenteil, man übernimmt indirekt die Mitverantwortung für das Scheitern der Vernunft und den Sieg der Dummheit. Apropos dumm, die Aktion in Dresden war nicht nur dumm sondern komplett dämlich. Man sollte das geflissentlich ignorieren. Was ist schon großartig passiert. Da wurde anscheinend zwei Menschen mit zu wenig Licht im Oberstübchen aber viel Missionarseifer zu warm, so dass sie sich ihrer Oberbekleidung entledigten. Sie waren so verwirrt, dass sie ihre Botschaft nicht wie allgemein üblich auf Papier sondern auf nackter Haut auftrugen und sich – um auf ihre missliche Lage aufmerksam zu machen –fotografieren ließen. Die Veröffentlichung und Verbreitung dieser „Aktfotografien“ im Internet kann man dann getrost als reine Propaganda abtun. Sind solche Vorgänge wirklich interessant? Bringt uns die Beschäftigung mit solchen Dingen tatsächlich weiter? Wenden wir uns doch wieder den wirklich wichtigen Dingen zu, es gibt genug zu tun für uns PIRATEN!

  • 21
    Michael Ebner
    21. Februar 2014 um 21:40

    Gefällt mir.

  • 22
    Lisa
    21. Februar 2014 um 22:16

    Ein 10 Punkte-Plan?
    Hätte Ilse Aigner nicht besser hinbekommen.

    Es gibt doch konkrete Anlässe für die Diskussionen, warum bezieht ihr dazu nicht mal Stellung?
    Frei nach Lanz:
    Gegenstände auf Botschaften werfen, ja oder nein?
    Bomber Harris danken, ja oder nein?
    Hinterher auf Twitter noch nachlegen, gut oder schlecht?

    aber hier:
    10 Absätze fürs nächste Bullshit-Bingo.

  • 23
    Fresser
    22. Februar 2014 um 08:40

    Die Fraktion der Piraten in SH verkündet: “Wasch mich, aber mach mich nicht nass”

    Ergibt euch weiter den Linksradikalen, was soll’s ihr seid ja nur Vertreter des Volkes…

  • 24
    Olaf Pallischeck
    22. Februar 2014 um 09:25

    Ich wünsche mir von der Partei eine KLARE Positionierung / Bewertung zum auslösenden Vorgang und Personen. Der Versuch sich zu waschen ohne nass zu machen, hinterlässt ein beklemmendes Gefühl.

  • 25
    Anonymous
    22. Februar 2014 um 09:48

    Kein Wort zu den Bomben auf Dresden oder zum Dank an Bomber-Harris.

    Nichts sagen mit vielen Worten. Profi-Politiker eben.

    Wie steht ihr eigentlich zu Hiroshima?

  • 26
    Patrick Breyer
    23. Februar 2014 um 09:22

    Hallo,

    weil viele von euch in unserem Statement klare Worte zum innerparteilichen Richtungsstreit und den auslösenden Vorfällen (bombergate usw.) vermissen: Dazu wollten wir uns als Abgeordnete bewusst nicht äußern. Unser Statement betrifft nur den “Umgang mit dem in der Piratenpartei praktizierten Antifaschismus” und wie wir ihn verstehen (siehe ersten Satz des Statements).

    Klare Worte zum innerparteilichen Richtungsstreit und den auslösenden Vorfällen (bombergate usw.) gibt es von unserem Landesvorstand (und sie sollten auch aus der Partei kommen):
    http://landesportal.piratenpartei-sh.de/vorstandsblog/2014/02/statement-zum-innerparteilichen-richtungsstreit/
    Dass wir die Äußerung dazu aus Zuständigkeits- und Legitimitätsgründen beim Vorstand besser aufgehoben sehen, heißt nicht, dass wir hier anderer Meinung wären als unser Landesvorstand. Im Gegenteil haben wir uns vor unserem Statement mit dem Landesvorstand abgestimmt.

    Beste Grüße

  • 27
    Anonymous
    4. April 2014 um 15:31

    Dazu wollten wir uns als Abgeordnete bewusst nicht äußern.

    na dann, und wir werden uns zur wahl bewusst nicht äußern, würde ja bedeuten wir würden klar stellung beziehen zu einer völkerrechtsverletzung, nicht?

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