Polizei speichert jeden neunten Schleswig­-Holsteiner – Jetzt Auskunft verlangen!

„Wie das Schleswig-Holstein-Magazin berichtete, hat IM Breitner auf meine Anfrage offen gelegt, dass die Landespolizei personenbezogene Daten von über 314.816 Per­sonen präventiv speichert – also ohne Verdacht einer Straftat. Sind wir Schleswig­-Holsteiner wirklich so gefährlich, dass zur ‚Gefahrenabwehr‘ jeder neunte von uns polizeilich registriert werden muss?“ fragt sich Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenfraktion.

Breyer gibt sich mit bloßer Kritik aber nicht zufrieden: „Damit sich jeder selbst ein Bild davon machen kann, was die Polizei über ihn weiß und ob die Informationen kor­rekt sind, habe ich heute auf meiner Homepage ein Muster-Auskunftsverlangen zum Ausdrucken bereit gestellt. Die Datensammlung ist nicht ohne Risiken. Wir Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag beschäftigen uns seit langem mit dem Problem des Datenmissbrauchs bei der Polizei. Auch wenn es sich um Einzelfälle handelt, wiegen sie schwer: So sind schon private Recherchen von Polizeibeamten über Fami­lie oder Nachbarn, über Ex-Partner und Mieter bis hin zur mutmaßlichen Unterstüt­zung einer Rockerbande bekannt geworden.“

„Bis heute verweigert der Innenminister eine ausreichende Vorsorge gegen Daten­missbrauch. Unter Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben werden Datenabrufe in der Regel nicht protokolliert. Es gibt auch keine Stichprobenkontrollen der Berechti­gung von Datenabfragen. Und wenn ein Missbrauch bekannt wird, wird eine Benach­richtigung der Opfer verweigert. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer, aber auch der vielen korrekt arbeitenden Polizeibeamten. Statt Propaganda für eine totale an­lasslose Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungen und Bewegungen zu ma­chen, muss IM Breitner endlich wirksam gegen den Missbrauch der schon heute vor­handenen Datensammlungen vorgehen!“ fasst Patrick Breyer die Versäumnisse zu­sammen.

Muster-Auskunftsverlangen: http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2013/12/lka-sh-auskunft.pdf

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