Protokoll der Fraktionssitzung vom 17. Dezember

Fraktionssitzung am 17. Dezember 2013

Beginn: 14:30
Anwesend:Sven, Uli, Torge, Patrick
Verspätet: Wolfgang 14:40
Entschuldigt: Angelika

1. Änderungen zur Tagesordnung
2. Freigabe der Protokolle der letzten beiden Sitzungen
3. Aktuelle politische Lage
4. Parlamentarische Initiativen / Vorbereitung Plenum
5. Ausschuss / Plenum
6. Anstehende Termine
7. Finanzen / Interna / Personal
8. Berichte und Sonstiges
Anhänge

1. Änderungen zur Tagesordnung
Einfügen Vortrag Robert Stein-Holzheim
Aktuelle Lage HSH Nordbank
2. Freigabe der Protokolle der letzten Sitzungen

Protokoll vom 10. Dezember 2013  verschoben

3. Lokale Themen

  • Bürgerbegehren auch für Bauleitplanung und für Gegenstände, die in der Hauptsatzung zu regeln sind.
  • Prüfung der Berücksichtigung der Möglichkeit einer kommunalen Insolvenz und entsprechende Regelung dazu.
    • Patrick: Verfassungsrechtlich ist das wohl nur mit Wirkung für neue Schulden zulässig. Es würde zu deutlich höheren Refinanzierungskosten und dadurch zu einer höheren Verschuldung führen, könnte u.U. eine Insolvenz erst auslösen. Im Fall der Insolvenz würde über Jahre hinweg (Verbraucherinsolvenz: sechs Jahre) der Haushalt wohl von einem „Insolvenzverwalter“ extern verwaltet/saniert werden und Selbstverwaltung kaum noch möglich sein; sie hätte Entlassungen und Schließungen kommunaler Einrichtungen zur Folge. Ggf. den Kommunen überlassen, welchen Weg sie gehen. Vorschlag: Steuerzahlerbund um Formulierungsvorschlag bitten. http://www.steuerzahler.de/Insolvenzfaehigkeit-von-Kommunen/43716c52310i1p697/
    • Konzept des Steuerzahlerbunds holen und in der Fraktion aufarbeiten. Meinungsbild 4:1:0
  • Öffentlich 10 Schläge auf die nackten Fußsohlen für alle Vertreter der Stadt inkl. aller Bürgerschaftler, die sich an der Stadt vergangen haben – sei es finanziell oder durch andere Vorteile etc. (BL)
  • z.B. Stand der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein und Wohnungssituation in Lübeck
  • z.B. FFBQ aktueller Stand in Bezug auf Lübeck (Dänischburg, Hafenentwicklung)

4. Aktuelle politische Lage
4.1 Schulgesetz
– UKSH
– HSH
– Landestheater Standort Schleswig

5. Parlamentarische Initiativen / Vorbereitung Plenum
5.1 Antrag „Neuregelung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts“
https://docs.piratenfraktion-sh.de/share/s/Xw6LJQYYRQmRlconP5CqRw
https://docs.piratenfraktion-sh.de/share/s/QBtWDknkSfe_1qTBc-7eLg

6. Vorbereitung Ausschüsse

7. Anstehende Termine

17. bis 19. Dezember 2013 Rhetorik-Seminar MdLs (Wichtig. Kostet Geld.)
20. Dezember: Weihnachtsfeier
4. bis 5. Januar 2014 BPT
11. Januar 2014 Basiskongress
30. Januar 2014 Ausstellung Reichspogromnacht im Landesarchiv
30. bis 31. Januar Termin Saarland (Patrick R. und Sven)

8. Finanzen / Interna / Personal

9. Berichte und Sonstiges

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