„Für einen grünen Umweltminister ist das etwas dürftig“ kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion die ‚Freiwillige Vereinbarung zum Schutz von Schweinswalen und Tauchenten‘, die Umweltminister Dr. Robert Habeck mit den Fischereiverbänden geschlossen hat.
„Ich begrüße ausdrücklich, dass der Minister mit den Fischern gemeinsam nach einer Lösungen gesucht hat. Dass NABU und BUND nicht besonders begeistert darüber sind, an der nun getroffenen Vereinbarung überhaupt nicht mehr beteiligt zu sein, versteht aber auch jeder. Hier reicht der Dialog eben nicht mehr aus, hier braucht es einen Trilog. Dass wir die Existenz der Fischer nicht über Gebühr belasten können, ist klar. Andererseits haben auch die Naturschützer gute Argumente“ so Angelika Beer, „denn schließlich geht es um den Schutz der Kleinen Tümmler“.
Mit insgesamt 1.250 Kilometern Länge, so der NABU in seiner Stellungnahme, ist die ausgelegte Stellnetzfläche deutlich länger als die 535 Kilometer lange Ostseeküste. Derart dicht gesetzte Stellnetze ließen kaum Rückzugsmöglichkeiten für die Schweinswale offen.
Bezüglich des weiteren Vorgehens kündigt Angelika Beer an: „Da alle vereinbarten Maßnahmen unter Haushaltsvorbehalt stehen, ist grundsätzlich fraglich, ob die im Text getroffenen Vereinbarungen überhaupt realisiert werden. Wir erwarten eine detaillierte Information des Ministers in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses.“
Kritisch sieht Beer auch, dass die Vereinbarung bis Mitte 2017 gelten soll. „Das heißt, der Minister wird keine weitergehenden Schritte zum Schutz der Tiere unternehmen. Wir Piraten werden mit einem Berichtsantrag sicherstellen, dass noch in dieser Legislaturperiode nachgebessert werden kann, um dem Aussterben heimischer Tierarten wirksam entgegenzutreten.“
Comments are closed here.