Die Piratenfraktion erklärt zur Fragestunde Vorratsdaten­speicherung: Kein Vertrauen in die Aussagen des IM Breit­ner

„Auf einer Sonder-Fraktionssitzung haben wir beschlossen, unsere heute auf der Tagesordnung stehenden Fragen an die Landesregierung zur Vorratsda­tenspeicherung zurückzuziehen.

Wir sehen nicht, dass die Beantwortung durch den Innenminister Andreas Breitner uns dauerhaft gültige Antworten bescheren könnte. Herr Breitner hat durch sein Verhalten der letzten Wochen und Monate und seine Aussagen in der Aktuellen Stunde des Landtags jegliches Vertrauen in die Belastbarkeit seiner Aussagen verspielt.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat im November mit großer Mehrheit beschlossen, sich auf Europa- und Bundesebene gegen jede Form der Vorrats­datenspeicherung einzusetzen. Der Innenminister hat deutlich gemacht, dass er sich an dieses Votum der gewählten Repräsentanten Schleswig-Hol­steins nur bei Abstimmungen gebunden fühlt.

Der Innenminister konnte sein Verhalten und seine Meinung nicht plausibel begründen. Es bestehen erhebliche Zweifel daran, dass Andreas Breitner in seiner Funktion als Innenminister zukünftig die Vereinbarungen der Koalition und die Beschlüsse des Landtags vertreten wird.

Innenminister Andreas Breitner ist seinem Ministerpräsidenten, den Kabi­nettskollegen, aber auch den regierungstragenden Fraktionen mit seinen öffentlichen Äußerungen in den Rücken gefallen. Inwieweit in der Koalition eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist, werden die nächsten Mo­nate zeigen.“

(Bild: OS Meyer – Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.)