Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag stellt den inhaltlichen Ablauf der Haushaltsberatungen in Frage. Der Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt wies in seiner Rede auf den ritualhaften Charakter und die vorher bereits feststehenden Ergebnisse hin.
Torge Schmidt: „Das Verfahren ist so nicht zukunftsfähig. Wir haben dies irgendwann während der Haushaltsberatungen für uns bemerkt. Das Prozedere ist bekannt, der Haushaltsentwurf der Koalition wird angenommen. Die Anträge der Opposition werden abgelehnt. Der Landtag verkommt so bei den Haushaltsberatungen zum Schauspielhaus, wobei dort die Leistungen in der Darstellung deutlich besser sind. Sollten die Fraktionen im Landtag und die Landesregierung nicht ein gemeinsames Ziel haben? Die Idee einer Strategie für dieses Land? Wir haben uns dann entschlossen einen Haushaltsantrag zu schreiben, der unsere Ideen für dieses Land aufzeigen soll. Denn wir haben diese Ideen.“
Die Piratenfraktion bekennt sich zu der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse, weil nicht länger auf Kosten der nachfolgenden Generationen gelebt werden darf. Zur Verzinsung der in der Vergangenheit von den etablierten Fraktionen angehäuften Schulden muss das Land Jahr für Jahr einen großen Teil seiner Einnahmen an Banken und Finanziers weiterleiten. Diese Mittel fehlen für die Zukunftsaufgaben des Landes wie Bildung, was der Generationengerechtigkeit widerspricht, ebenso wie für soziale Zwecke und andere Landesaufgaben. Außerdem macht der Schuldenberg das Land von Zinsschwankungen und damit von Finanzmärkten und Ratingagenturen abhängig.
Torge Schmidt weiter: „Die Schuldenbremse wird eingehalten. Dennoch beinhaltet dieser Haushalt ein strukturelles Defizit von knapp 600 Millionen Euro. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Das, was wirklich substanziell etwas ändert, ist der Stellenabbaupfad. Ansonsten sind nur konjunkturell bedingte Effekte zu verzeichnen. Damit befindet sich die Finanzministerin im Glück, aber das allein wird für die Zukunft nicht reichen.“
In ihrem Leitantrag zum Haushalt räumt die Piratenfraktion dem Thema Bildung oberste Priorität ein. Dies ist für die Piraten die zentrale und zukunftsporientierte Lösung für alle gesamtgesellschaftlichen Probleme.
Torge Schmidt: „Der einmal begonnene Bildungsdialog muss demnach konsequent fortgesetzt, er darf nicht eingeschränkt werden, sondern muss ausgeweitet werden. Daran führt kein Weg vorbei, wenn man die Menschen dauerhaft für seine Pläne gewinnen will und nicht nur bis zum Ende der Legislatur denkt.“
Weitere wichtige Themen der Haushaltsstrategie der Piratenfraktion sind Inklusion und Altenpflege.
Torge Schmidt dazu: „Wir müssen Inklusion endlich als Prozess begreifen, der auf allen Ebenen erklärt und vermittelt werden muss. Wir als Piraten wollen dazu einen Aktionsplan, der gemeinsam mit Betroffenen und Beteiligten entwickelt wird. In der Altenpflege brauchen wir mehr gute Leute Viele von uns werden mit diesem Thema schneller konfrontiert werden als uns allen lieb ist. Daher müssen wir die Ausbildung in der Altenpflege sofort schulgeldfrei gestalten.“
Daneben hat die Piratenfraktion gefordert, die Strukturen in der Verwaltung auf das technische Niveau des 21. Jahrhunderts zu heben. Man ist davon überzeugt, dass für die Bürgerinnen und Bürger sinnvolle Angebote geschaffen werden sollten, welche die Vorteile der digitalen Verwaltung nutzen und so Einparpotenziale erschließen können.
Torge Schmidt: “ Wir müssen aber mal weiter denken. Wir müssen eine Strategie entwickeln, die diesen Namen wirklich verdient hat. Wir haben mit unserem Antrag den Anfang gemacht.“
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