Die Anhörung der Petenten im Petitionsausschuss zur Zukunft des Marschbahnhalts in Glückstadt veranlasst den Abgeordneten Uli König von der Piratenpartei zu einer Stellungnahme:
„Über die Zukunft des Marschbahnhalts in Glückstadt entscheidet die Politik, so die bisher geltende Aussage der Landesregierung. Das heißt doch, auf Grüne, SPD und SSW kommt es an. Diese müssen sich endlich klar zum Erhalt des stündlichen Halts der Marschbahn in Glückstadt bekennen, sofern dies technisch möglich ist. Die geplante ‚optionale Ausschreibung‘ ist wertlos, wenn die Option Glückstadt letztlich der Finanzierung anderer Vorhaben geopfert wird. Leider konnten wir das Wirtschaftsminister Meyer nicht persönlich vorhalten, da er nicht anwesend war.
Die etablierten Parteien haben bei der Ausschreibung des Netzes Mitte geschlampt: Die mit der Nordbahn vereinbarte Exklusivität muss ihr nun teuer wieder abgekauft werden. Als Konsequenz daraus haben wir Piraten erfolgreich darauf gedrungen, dass die Unterlagen für die anstehende Neuausschreibung der Marschbahn so weit wie möglich veröffentlicht werden. Die entsprechende Zusage der Landesregierung ist ein großer Erfolg. Nur so können wir den geplanten Ausschreibungstext gemeinsam mit den Glückstädtern und Pro Bahn genau sichten und überprüfen, bevor der Landtag die neue Ausschreibung freigibt.“
Dr. Patrick Breyer, Mitglied des Sonderausschusses Verfassungsreform, weist auf die Bedeutung des Petitionsausschusses hin: „Es ist gut, dass sich der Petitionsausschuss einhellig als Anwalt gegen Ungerechtigkeit, Benachteiligungen und ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen des Landes versteht und hier parteipolitisches #Mimimi keinen Platz findet. Aus meiner Sicht ist der Petitionsausschuss aber kein ‚parteipolitisches Neutrum‘, sondern bewusst aus Abgeordneten aller Fraktionen zusammengesetzt. Wenn Petitionen politische Entscheidungen zum Gegenstand haben, muss natürlich darüber gestritten werden. Die Petenten haben in solchen Fällen ein Recht darauf, öffentlichen Druck für ihr Anliegen zu machen, wie es durch die Demo vor dem Landtag geschehen ist. Ein ‚geschützter Raum‘ macht bei öffentlichen Petitionen keinen Sinn. Im Verfassungsausschuss besteht dementsprechend Einigkeit, dass künftig eine öffentliche Behandlung solcher Petitionen möglich sein soll, wie wir Piraten es schon immer gefordert haben.“
Der Volltext der Sammelpetition findet sich hier: http://landesportal.piratenpartei-sh.de/glueckstadt/2013/06/petition-zum-halt-der-marschbahn/
Der von der Koalition abgelehnte Antrag der PIRATEN zum Bahnhalt in Glückstadt findet sich hier:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0700/drucksache-18-0774.pdf
Comments are closed here.