Zu den jüngsten Äußerungen des Innenministers zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion Torge Schmidt: „Dass sich Schleswig-Holstein gegen die geplante verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten einsetzt, ist das zentrale innenpolitische Projekt dieser Koalition. Ein Innenminister, der im Bundesrat gegen eine Vorratsdatenspeicherung stimmen will, aber trotzdem für diese wirbt, ist unglaubwürdig. Herr Albig, haben Sie ihren Minister noch unter Kontrolle? Regierungshandeln ist nicht nur mit den Rad durch Schleswig-Holstein zu fahren oder nach China zu reisen. Herr Ministerpräsident, Sie sollten jetzt Führungsstärke zeigen und Handeln.“
Zu den Äußerungen des Landeskriminalamtes erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer: „Nachdem IM Breitner mit der Vorratsdatenspeicherung den Landtag, den Ministerpräsidenten und zwei Drittel der Bevölkerung gegen sich hat, packen er und sein nachgeordnetes LKA das emotionale Totschlagargument ‚Kindesmissbrauch‘ und ‚Kinderpornografie‘ aus. Falsche Zahlen machen eine verdachtslose Totaldatenspeicherung aber nicht richtig. Nach Inkrafttreten des verfassungswidrigen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung ist die Aufklärungsquote im Internet nicht gestiegen, sondern gefallen. Die wahllose Totalerfassung hatte keinerlei messbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder, zumal sie leicht zu umgehen ist. Vorratsdatenspeicherung schadet der Strafverfolgung sogar, weil Straftäter dann auf anonyme Kanäle ausweichen, die selbst im Verdachtsfall nicht mehr nachzuvollziehen sind. Laut Kriminalstatistik werden nicht mehr als 1% der polizeilich registrierten Fälle von Kindesmissbrauch überhaupt fotografisch dokumentiert. Gerade für Missbrauchsbetroffene ist es häufig hilfreich, im Schutz der Anonymität ohne Angst vor Bloßstellung relativ frei über den erlittenen Missbrauch sprechen und sich austauschen zu können. Eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung zerstört die Anonymität, auf die Opfer von Straftaten und Hilfesuchende angewiesen sind.“
Zu den Zahlen und Argumenten der Kriminalämter siehe die folgenden Informationen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/538/55/lang,de/
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/lang,de/
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