Fraktionssitzung am 5. November 2013
Beginn: 14:08
Anwesend: Torge, Uli, Sven, Patrick
Verspätet:
Entschuldigt: Angelika (Europaausschuss in Brüssel) und Wolfgang (Mazedonien-Reise des IM und MdLs)
1. Änderungen zur Tagesordnung
2. Freigabe der Protokolle der letzten beiden Sitzungen
3. Aktuelle politische Lage
4. Parlamentarische Initiativen / Vorbereitung Plenum
5. Ausschuss / Plenum
6. Anstehende Termine
7. Finanzen / Interna / Personal
8. Berichte und Sonstiges
Anhänge
1. Änderungen zur Tagesordnung
2. Freigabe der Protokolle der letzten Sitzung
Protokoll vom 29. Oktober 2013
https://docs.piratenfraktion-sh.de/share/s/RhXPL-0GR2GZb3l2DrjccA
Dafür: einstimmig angenommen.
3. Aktuelle politische Lage
4. Parlamentarische Initiativen / Vorbereitung Plenum
4.1 Antrag 36: Schleswig-Holstein fahrradfreundlicher gestalten
https://docs.piratenfraktion-sh.de/share/s/yJLWxrVJSdiWkaW1kDRoSA
Angelika: ok, keine Priorität
Siehe auch:
- Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Programms „Fahrradfreundliches Schleswig-Holstein“ http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl15/drucks/3400/drucksache-15-3494.pdf
Mit dem ADFC – warum bewegt sich dort seit Jahren nichts mehr? BVM schlägt AG vor, das Städte & Gemeinden sich in diesem Bereich vernetzen.
1) Einrichtung einer AG fahrradfreudlicher Städte und Kommunen.
2) Das Programm von 98 fortschreiben
Damit landesweit ein einheitliches Konzept vorangetrieben wird.
Malte: zu einseitig, es gibt andere Gründe warum diese Entwicklung stagniert.
Sven: Wahlprogramm ist eindeutig, findet, dass die vorgeschlagenen Mittel ein Schritt in die richtige Richtung sind.
Torge: in welche Richtung gehen wir mit dem Antrag? Wissen, das man auf Landesebene relativ wenig machen kann. Teilweise sehr lange Wege auf dem Land, dort sind die Wege zu weit (es sei denn wenn man in einer Stadt wie Kiel oder Lübeck wohnt). Wichtig sind eher die touristischen Fahrradwege.
Persönlich nichts gegen den Antrag, aber was will man damit umsetzen?
Patrick: keine inhaltlichen Forderungen. Es gibt inhaltlich sehr konkrete Forderungen was man auf Landesbene fördern könnte.
1) öffentliche Dialogveranstaltungen – was soll überhaupt in diesen Programm rein?
2) Antrag schafft organisatorisch die Vorraussetzungen für einen Dialog, aus dem sich dann die inhaltlichen Forderungen hervorgehen.
Uli: Problem ist, vieles sind kommunale Aufgaben, auf Landeseben wenig möglich. Daher ist der Vorschlag des Dialogs von Patrick gut.
Malte: Zielsetzung toll, aber man muss den inhaltlichen Dialog führen, nicht nur mit dem Lobbyverband, sondern auch mit den Gemeinden. Aus dem Prozess dann den Antrag formulieren.
Patrick R.: schließt sich der Forderung, das man mit ein paar Kommunalpiraten – über Karsten Kien hinaus – spricht bzw. diese einbezieht.
Torge: fehlt eine explizite Sache: Zielsetzung fehlt. Als Fraktion muss man eine Zielsetzung kommunizieren: SH soll Fahrradfreundlicher werden. N icht nur Dialogforderung, auch ein Ziel fordern.
Runder Tisch Fahrradfahren und können dann eigene Forderungen formulieren.
Iris: direkt mit Forderungen formulieren, ansonsten versinkt die Initiative irgendwo. Wenn man Verkehrspolitik aufrollen will, dann mit konkreten Forderungen.
Jan: Intention gut, aber Sache zu wenig Richtungsweisend.
Patrick B.: Feedback mit den Kommunalpiraten, auch möglich konkrete Punkte aufzunehmen. Formulieren was Teil des Programms „Fahrradfreundliches SH“ sein soll.
Ob ein solcher Runder Tisch möglich ist – sinnvoll, aber mit den derzeitigen Resourcen nicht möglich.
Würde Antrag noch einmal zurückstellen.
Malte: Nicht nur mit den Kommunalpiraten, nicht nur mit dem Spitzenverbänden… aus der Bubble raus, auch mit den Leuten, Politikern vor Ort reden.
Mario:
a) Fahrradthema hat Albig in der Sommerpause gut besetzt.
b) für die Haushaltsberatung im Kopf?
c) SH ist Flächenland. Innerstädlich wird viel getan … ist dieses Thema unsere Aufgabe, wenn dies Sache der Gemeinden und Kreise können wir wenig machen.
Patrick.B.: Anstoßen, dass sich die Kommunen diesbezüglich vernetzen. Das kann das Land anstoßen.
Uli: Forschlagen Konzept (Rundertisch Katze) von Angelika zu kopieren.
– vertagt!
4.2 Antrag 37: Vorratsdatenspeicherung stoppen!
https://docs.piratenfraktion-sh.de/share/s/uxdp43NrR4iB7LiXa6eWzg
Angelika: dafür, Priorität hoch
Patrick B.: in den Koa-Verhandlungen haben sich SPD und Union angeblich auf eine Neuauflage der VDS verständigt (nur noch Details strittig). Brauchen die Stimme von SH um einen gemeinsamen Text mit den anderen Piratenfraktionen entwickeln, um somit über Presse Durck auf die Verhandlungen auszuüben.
Malte: aus dem Forderung des Verbots der VDS ein Verbot der ansatzlosen Datenerhebnung formulieren.
Uli: C&P Koalitionsvertrag und diesen Passus zur Abstimmung stellen.
Ist gespannt ob SPD, SSW und Grüne gegen ihren eigenen Text stimmen.
http://www.spd-schleswig-holstein.de/de/koalitionsvertrag VII.3 Innenpolitik, die letzten drei Absätze.
Torge: Interessanter Vorschlag was Uli gesagt hat. Wenn das 1:1 gestellt wird, muss/sollte er JA sagen.
Patrick B.:
1) Glaubt, wir bekommen mehr durch als das was im Koalitionsvertrag steht. Hält es zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Formulierung für nicht notwendig.
Besser mit einem ordentlichen Vorschlag, der mit den anderen Fraktionen abgestimmt ist, reingehen.
2). zweiter Vorschlag inhaltlich gut, hat auch einen antrag zum BPT, will aber die anderen Datenerhebungen gesondert einbringen. Will dies gesondert machen um die schnelle Verabschiedung des Neins zur VDS nicht zu gefähreden
Sven: SPD ist jetzt in der Position… auf dem Land sind sie gegen die Datenspeicherung, im Bund soll dies eingeführt werden.
Uli: Punkt ist, wenn wir ihnen das eigene Ding, mitten in den Koalitionsverhandlungen, servieren…
Verweiss in den Koa ausschluss… wie, ihr müsst über euren eigenen Koa-Vertrag diskutieren? Chance nutzen um die SPD in die Ecke zu manövrieren.
Malte: Ulis Hack mit dem Koa-Vertrag toll, Punkt ist, sie können nichts gegen den eigenen Vertrag sagen. Wenn Abstimmung in der Sache beantragt wird, muss die Abstimmung erfolgen. Sonst kann der Antrag nicht in den Ausschuss übertragen werden.
Dann interessant, wie die SPD erklären will, dass sie ihren eigenen Passus aus dem Koa-Vertrag ablehnen.
4.3 Antrag 38: Landesförderung für Katzenkastrationen
https://docs.piratenfraktion-sh.de/share/s/7FWQ-mkFR6aVYpGe7iivVQ
Angelika: dafür, Priorität hoch
Patrick: Wo ist der Antragstext, der eingebracht werden soll?
https://docs.piratenfraktion-sh.de/share/s/GSVLfcOkTNKu9z8GtXa8HA
Malte stellt Antrag vor; resultat des Runden Tisches. Gelder zur nachhaltigen Kontrolle der Katzenpopulation reichen nicht aus. Die Aufzuwendenden Gelder sind 500.000 Euro. 250k für Förderung der Kastration von Katzen sozial-schwachen Personen, 250.000 zur Kastration von wilden Populationen.
Patrick B.: Höhe nicht begründbar und es fehlt die Gegenfinanzierung. Gesamtkonzept (wo sind unsere Prioritäten), wie verhält sich das Budget zu den anderen Forderungen.
Vorschlag: Antrag einbringen aber ohne finanzielle Beträge um eine Grundsatzdebatte zu starten und in den Haushaltsberatungen dann die Finanzierung einbringen.
Malte: ein Antraga dieser Form ohne Beträge wird in der Öffentlichkeitswirkung verpuffen, da nichts transportiert wird.
Selbstverständlich, dass das im Haushalt abgebildet werden muss. Aber Antrag dazu gibt es für die Haushaltsverhandlungen. Gegenfinanzierung steht (siehe 100 Mio.).
Torge: Gegenfinanzierung steht.
Dafür den Antrag jetzt zu stellen. Koa fordert dies immer wieder, daher kann man sich jetzt hinstellen um im Vorfeld die Debatte zu starten.
Jan: Einfluss auf den Antrag ist in einer öffentlichen Debatte gestellt worden, Katzenstammtisch medial sehr präsent deshalb jetzt der richtige Zeitpunkt.
Patrick: wie viele Katzen werden derzeit kastriert und für wwieviele Tiere reicht dies.
Malte: Es gibt keine zentrale Erfassung. Derzeit Kosten 100,- pro Tier. Daher auch 2.500 Tiere. Aus dem Runden Tisch hat sich ergeben, dass die Verbände zwischen 50 bis 200 Tiere kastriert werden.
Dafür Torge, Sven
Ablehnt: Patrick
Enthaltung: Uli
Mit zwei Stimmen angenommen.
4.4 Antrag 39: Änderung des Bestattungsgesetz in Schleswig-Holstein
https://docs.piratenfraktion-sh.de/share/s/eEDeEMGrTcKn2RH3Uy-ZDg
– schieben
4.5 Antrag 40: Informationsfreiheit im NDR-Staatsvertrag regeln
https://docs.piratenfraktion-sh.de/share/s/hdrjN3PFQzWsdr–OL0KQg
https://docs.piratenfraktion-sh.de/share/s/hTjk86MIQCyT1n2llohEQQ
Siehe auch: http://www.datenschutz-hamburg.de/news/detail/article/4-rechtliche-einzelfragen-taetigkeitsbericht-informationsfreiheit-20102011.html
Malte: NDR ist der Auffassung, dass kein Informationsfreiheitsgesetz für ihn gilt. Deshalb sinnvoll – für die Rechtsklarheit – dies entsprechend zu konkretisieren.
Abstimmung:
Dafür: Alle
Dagegen:
Enthaltung:
Einstimmig angenommen.
4.6 Antrag 41: Einführung von barrierefreier Verschlüsselungstechnik bei Behörden-Ämter der Städte und Gemeinden
https://docs.piratenfraktion-sh.de/share/s/LQVw3yfESg2_wzxeWF5scg
Vorschlag: Hier Diskussion, dann Umlaufverfahren
Abstimmung:
Dafür: Torge Sven
Dagenen: Uli, Patrick B.
Patrick: Über OA eingegangen. Haben entsprechenden Antrag schon eingebracht, daher entsprechende Antwort.
Antrag: wollen wir die Antwort wie im Antrga
Einstimmig angenommen
4.7 Antrag 42: Wahlrecht
https://docs.piratenfraktion-sh.de/share/s/dIPVKuXARuu8zNnxroTJ1Q
Abstimmung
Dafür: einstimmig
Dagegen
Enthaltung
Einstimmig angenommen.
4.8 Antrag 43: Mehr Mitspracherechte
https://docs.piratenfraktion-sh.de/share/s/L66JKku2T4KuksPviF7WHQ
Empfehlung das FAK:
Abstimmung über Antwort:
Dafür: Einstimmig
Dagegen
Enthaltung
Antrag wurde einstimmig abgelehnt
4.9 Antrag 44: VDS stoppen
https://docs.piratenfraktion-sh.de/share/s/lBv_j1x5T0arI18ZnZM4_w
Antrag: https://fraktionsh.piratenpad.de/1428
Pause – 15 Minuten bis 15:25
Antrag 37 in Verbindung mit 44:
Patrick B. Erst Ausschussüberweisungsantrag abgestimmt und dann der Sachantrag.
Malte: kann Gegenrede halten und klare Position beziehen. Kann jederzeit GO-Antrag stellen. Ein GO-Antrag ist es auch in der Sache abzustimmen.
Torge: Antrag, den Patrick so formuliert hat, kann mit jeder Begründung in den Ausschuss geschioben werden. Wenn es der Text aus dem Koa-Vertrag genommen wird, machen sie sich lächerlich, wenn sie schieben wollen…
Patrick B.:
Vorschlag Antragstext Uli:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag möge beschließen:
„Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte. Deshalb werden wir uns auf Europa- und Bundesebene im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.
Darüber hinaus stellen wir uns gegen die Entwicklung und den Einsatz von Software zum Ausspähen privater Computer. Unseres Erachtens kann aufgrund des Aufbaus und der Vielzahl an Nutzungsmöglichkeiten solcher Software nicht sichergestellt werden, dass bei ihrem Einsatz der Eingriff in die Grundrechte der überwachten Person durch den Nutzen der Überwachung gerechtfertigt ist.
Die Sperrung von Inhalten im Internet lehnen wir ab. Wir verpflichten uns dem Grundsatz „Löschen statt sperren“. Wir setzen uns außerdem für die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit in diesen Fragen ein.“
Begründung:
Quelle: Koaltionsvertrag der RGB-Koalition. VII.3 Innenpolitik, die letzten drei Absätze.
http://www.spd-schleswig-holstein.de/de/koalitionsvertrag
— Ende Antrag Uli —
Mario: aus Sicht PR ist die Übernahme der Koalitionsvereinbarung etwas, was man besser / angenehmer spielen kann. Haben mit Hammer jemanden, der zuhört. Wenn es nicht angenommen wird, ist es entlarvend. Wenn SPD Antrag nicht annimmt, zeigen wir auf, wie der Politikbetrieb funktiioniert und zeigen auf, dass die Piraten einen anderen Politikstil vertreten. Haben die Möglichkeit dies in der Presse zu kommunizieren. Daher ist die Idee sehr charmant.
Uli: Können das machen was er vorgeschlagen hat, können aber auch mehrere Anträge stellen. Auf der einen Seite die Koalition, die sich ganz klar gegen VDS positioniert hat. Und jetzt haben wir eine Partei, die sich auf Bundesebene nicht mehr gegen VDS positioniert.
Jan: Ulis Vorschlag finde ich am besten. Das zweite Mal innerhalb von drei Wochen, dass die SPD gegen den Koalitoionsvertrag stimmt (erste Mal Homegrowing mit den Grünen). Dies entlarvt einfach. Zwei Fliegen mit einer Klappe: guter Text gegen VDS
Wenn sie es annehmen, Statement gegen VDS, wenn sie es ablehnen stimmen sie gegen die eigene Politik oder Koalition verschiebt Koalitionsvertrag in den Ausschuss.
Patrick: bei der VDS geht es im die Kernziele und nicht darum die anderen vorzuführen. Wir müssen mit den Leuten zusammenarbeiten. Thema ist zu wichtig. Es bringt nichts auf Konfrontationskurs mit der SPD zu gehen.
Iris: wenn man etwas in der Sache erreichen will, dann muss man in Kauf nehmen dass die anderen sich in der Sache in die Ecke gedrängt fühlen.
Uli: können uns auf den Absatz mit der VDS beschränken. Können die anderen Punkte auch als einzelne Anträge stellen.
Malte: zum Inhalt nur den Abschnitt zur VDS zu nehmen. ImKoa-Vertrag steht „immer“. Nicht nur im Koa-Verhandlungen, nicht bis ein Urteil des EuGH kommt… „immer“. Können mit der politischen Forderung nicht warten bis das EuGH ein Urteil fällt.
Wie erreichen wir das wir die VDS verhindern? Wir haben nicht die Mehrheit. Können dies nur mit Aussenwirkung erreichen, das ist das Mittel der Opposition. Müssen den Parteien die Pistole auf die Brust setzen. Wir nehmen euch beim Wort, tut das was ihr versprochen habt. Das geht nur per Aussenwirkung.
Torge: Es geht um die Koalitonsverhandlungen im Bund – was die SPD bereits geopfert. Realistisch gesehen ist die VDS für die SPD uninteressant. Was wir schaffen können ist, die Menschen anschießen der auf Bundesebene GenSek werden will. der als Landeschef VDS ablehnt und auf Bundesebene sich dafür ausspricht.
Technisch können wir nichts erreichen. Können nur politisch aggieren.
Sven: haben einen politischen Hebel und den müssen wir nutzen.
Abstimmung (???):
a) Patricks Vorschlag
Dafür: Patrick
Dagegen: sven, uli, torge
Enthaltung:
Antrag 3:1 abgelehnt
b) Ulis Vorschlag
dafür: uli, torge, sven
dagegen:
enthaltung patrick
Mit 3 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen
5. Ausschuss / Plenum
Mittwoch
- Finanzausschuss gem. mit dem Wirtschaftsausschuss, Umwelt- und Agrarausschuss, Sozialausschuss (ganztägig): Haushalt 2014, Einzelpläne 06 und 13; Feldes- und Förderabgabe den Risiken der Erdöl- und Erdgasförderung anpassen u. a.
Torge: TO ist klar, Fragen gestern wiederbekommen. Sollte jedem bewusst sein welches Spiel die Koa spielt.
Förderabgabe: Kann schieben mit der Begründung, dass die MdL in Brüssel ist.
- Umwelt- und Agrarausschuss: Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
- Uli: sieht gut aus, hat es geschafft die Koa zu überzeugen ihren Antrag zu modifizieren. Modifizierter Beschhussvorschlag soll diese Woche, neben den Haushaltsberatungen, abgestimmt werden. Die wollen das.
Donnerstag
- Finanzausschuss gem. mit dem Bildungsausschuss, Sozialausschuss, Innen- und Rechtsausschuss (ganztägig): Haushalt 2014, Einzelpläne 07 und 10; Sparkassengesetz u. a.
- Sozialausschuss: s.o.
6. Anstehende Termine
- 5. bis 7. November: Brüsselexkursion des Europaausschusses des LTSH
- 3. bis 6. November 2013 Mazedonien-Reise des IM mit Abgeordneten des IuR
- 7. November MELUR trifft Bürgerinitiativen bundesweit und MdLs zu Fracking
- 8. bis 10. November: Veranstaltung „Jugend im Landtag 2013“
- 9. und 10. November: LPT in NMS
- 12. November Fraktionssitzung im Kieler Rathaus
- 17. November: Termin mit Kommunalpolitikern zu FAG
- 18.11. Sondersitzung der #6Piraten zum Verfassungsausschuss, 12.30 Uhr https://fraktionsh.piratenpad.de/1265
- (19.11. Haushaltsklausur der RGB Koaliton, Ausschüsse fallen aus)
- 20. bis 22. November Plenum
- 30. November bis 1. Dezember BPT
- 3. Dezember: Anhörung des Petitionsausschusses – Bahnhalt in Glückstadt
- 20. Dezember: Weihnachtsfeier
- 4. bis 5. Januar 2014 BPT
- Termin für Basiskongress Anfang Januar 2014
7. Finanzen / Interna / Personal
8. Berichte und Sonstiges
Ende der FraSi 16:08
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