Zum Stopp der A20-Pläne durch das Bundesverwaltungsgericht erklärt Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piraten im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags:
„Der Landesverkehrsbetrieb hat vor dem Bundesverwaltungsgericht eine krachende Pleite eingefahren, weil er Alternativen zum politisch gewollten Streckenverlauf nicht ernsthaft geprüft hat. Immer wieder krankt die Planung von Verkehrsprojekten in Deutschland daran, dass die Politik bisher den Bürgerinnen und Bürgern einen wirklichen und ergebnisoffenen Dialog zu Bedarf, Kosten und Alternativen bei geplanten Großprojekten verweigert.
Wir Piraten wollen daher in Kürze eine Initiative zur Reform des Planungsrechts starten. Wir brauchen eine möglichst frühe Bürgerbeteiligung, eine verständliche Internetveröffentlichung von Planungen und öffentliche Antragskonferenzen zur Beratung von Anträgen. Nur mit mehr Transparenz und echter Bürgerbeteiligung bei der Infrastrukturplanung werden wir in Zukunft teure Fehler und Klagen wie bei der A20-Pleite vermeiden können, die uns jetzt Jahre zurück werfen.“
Hintergrund: Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert einen konsequenten und zügigen Ausbau der A20 über die A7 hinaus.
2 Kommentare
Braucht es wirklich eine Reform des Planungsrechts? Könnte es in Schleswig-Holstein nicht vielleicht auch ein Problem der fachlichen Qualität der Planer oder der Leitung/Steuerung beim LBV sein?
Hallo,
dem Vernehmen nach war es eine politische Anweisung an die Planer, Alternativrouten nicht weiter zu prüfen. Die Schuld liegt also eher nicht bei den Fachleuten.