Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute einen Betrag von 200.000 EUR bei der Landeskasse „geparkt“.
Die Summe von 200.000 Euro stammt aus noch nicht benötigten Fraktionsmitteln. Die Piratenfraktion hat im ersten und zweiten Jahr so sparsam gewirtschaftet, dass sie die derzeit überschüssigen Mittel dem Land zur Verfügung stellen kann.
„Die geparkten Mittel geben dem Land die Möglichkeit, dies als zinsfreies Darlehen zu verwenden, also das Geld ohne weitere Kosten zu nutzen. Schleswig-Holstein ist hoch verschuldet. Wir wollen unser Versprechen einlösen und unseren Beitrag leisten, auch im Kleinen Kosten und somit Steuergelder zu sparen.“ begründet Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion den Hintergrund.
Die 200.000 EUR stellen noch nicht genutzte Mittel, Rückstellungen, und zukünftige Investitionen dar und können bei Bedarf kurzfristig wieder abgerufen werden. Sie entsprechen ca. einem Drittel des Jahresbudgets der Fraktion und wurde seit Gründung der Fraktion im Juni 2012 bis heute aufgespart.
Die Fraktion hat sich seit Beginn der Legislaturperiode für eine Verbesserung der Finanzierung der Fraktionen im Landtag im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt, stößt dabei aber auf viel Widerstand der etablierten Parteien.
2 Kommentare
Ich denke, dass durch den Umzug mein kritischer Kommentar verloren gegangen ist – das trifft sich natürlich gut für die Fraktion, oder?
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