Protokoll der Fraktionssitzung vom 1. Oktober 2013

Teilnehmer: Angelika Beer, Patrick Breyer (verspätet), Wolfgang Dudda, Uli König und Torge Schmidt

Entschuldigt: Sven Krumbeck

Datum / Uhrzeit: 1. Oktober 2013, 14:01 Uhr

Ort: Raum 139

Tagesordnung für die Fraktionssitzung am 1. Oktober 2013

TOP 1 Änderungen zur Tagesordnung
TOP 2 Freigabe der Protokolle der letzten beiden Sitzungen
TOP 3 Aktuelle politische Lage
TOP 4 Parlamentarische Initiativen/ Vorbereitung Plenum
TOP 5 Ausschuss/ Plenum
TOP 6 Anstehende Termine
TOP 7 Finanzen/ Interna/ Personal
TOP 8 Berichte und Sonstiges
TOP 9 Ende

TOP 1: Änderungen zur Tagesordnung

  • Andreas bittet darum Antrag 28 (TOP 4.3) aus terminlichen Gründen vorzuziehen.
  • Uli beantragt den TO Weihnachtsfeier (→ TOP 8)
  • Wolfgang beantragt einen TO bzgl. der Positionierung der Piratenfraktion im Fall eines Untersuchungsausschuss (vertrauliche Aussprache → unter TOP 3 (nicht öffentlich).

Einstimmig angenommen

TOP 2: Freigabe der Protokolle der letzten beiden Sitzungen

Protokoll vom 24. September 2013 wurde einstimmig freigegeben.

TOP 3: Aktuelle politische Lage

3.1 Urteil des LVerfG „Funktionszulage für PGF

  • Torge: war zusammen mit Wolfgang bei der Urteilsverkündung des Landesverfassungsgericht. Das LVerfG hat die Klage zurückgewiesen. Frage: wie sieht das weitere Vorgehen aus? Der Presse hat Torge mitgeteilt, dass die Piratenfraktion erst einmal intern beraten muss, bevor es ausführliche Statements zum Urteil gibt.
  • Wolfgang: Zwar wurde die Klage abgewiesen, aber das LVerfG hat seiner Meinung nach den Piraten in Teilaspekten (MdL kann, in seiner Funktion als PGF, nicht seiner Tätigkeit als MdL nachkommen) auch Recht gegeben.
  • Torge: Die Aufgabe des PGF ist gesetzlich geregelt. Daher muss das Tätigkeits- und Aufgabenfeld des PGF genauer definiert werden. Es existiert weiterhin Beratungsbedarf, außerdem muss die Rolle des PGF genau definiert und dokumentiert werden, bevor man sich über die finanzielle Entschädigung dieser Position Gedanken macht.
  • Patrick B.: Aus seiner Sicht war die Klage richtig. Bereits 2000 hat das BVerfG entschieden, dass die Funktionszulage für PGFs gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Das LVerfG hat den selben Maßstab angelegt, ist aber zu einer anderen Entscheidung gekommen. Inhaltlich überzeugt das Urteil nicht, da es auch andere Funktionen gibt, die die Tätigkeiten von MdLs einschränken. Vorerst ist dies jedoch – in Schleswig-Holstein – das letzte Wort. Man könnte versuchen politisch etwas zu ändern, jedoch ist dieser Weg wenig erfolgsversprechend. Seiner Meinung nach ist die Zulage falsch, aber dies ist leider nicht politisch durchsetzbar.
  • Patrick R.: Die Leistungsbeschreibungen des PGF, die der Fraktion im Rahmen des Prozess zugegangen sind, könnte man analysieren und nutzen, um die Rolle des PGF der Piratenfraktion zu überprüfen und ggf. neu zu definieren. Auch nützlich um zu definieren, ob die Schwerpunkte des PGF in der organisatorischen oder parlamentarischen Rolle liegen.
  • Angelika: würde es begrüßen, wenn man externe Fachleute zum Urteil anhören würde. Aus ihrer Sicht geht es um eine grundsätzliche Frage: bei großen Fraktionen hat der PGF deutlich mehr Personal, da ihn diese Funktion zu 100% auslastet. Auf der anderen Seite sind diese etablierten Strukturen in den „alten“ Fraktionen durchaus diskussionswürdig. Man sollte dies politisch weiterverfolgen und ggf. Bündnispartner suchen. Jedoch sieht sie keinen Bedarf an einer neuen internen Diskussion über Rolle und Aufgaben des PGF der Piratenfraktion SH.
  • Torge: Die Anzahl der Zulagen liegt nicht im Ermessen des Parlamentes. Das wird allein durch den Wählerwillen entschieden. Gibt es weniger Fraktionen im Parlament, ist auch die Höhe der Zulagen geringer, da es dann weniger Funktionsträger gibt. Seiner Meinung nach ist diese Sichtweise des LVerfG plausibel.
  • Malte: Das Urteil des LVerfG hat sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich die Fraktionen organisieren. Die Stellungsnahmen der anderen Fraktionen kann man jedoch als Anleitung dafür betrachten, wie sich die Piratenfraktion selber organisieren könnte.
  • Patrick: Der PGF macht diesbezüglich derzeit eine Aufstellung und dann schaut man weiter.
  • Wolfgang: Das LVerfG hat gewürdigt, wie die PP sich organisiert. Hinsichtlich der fraktionsinternen Organisation will er nicht so werden wie die anderen Fraktionen im Landtag.

3.2 Gaschkes Steuer-Deal

  • Der TO-Punkt wurde, da Gäste anwesend waren, in den nichtöffentlichen Teil der FraSi verschoben.

3.3 Bundespolitische Entwicklung

  • Angelika: Sie hat bereits einige Eckpunkte formuliert und schlägt vor diese als Diskussionsgrundlage zusammenzufassen. Sie findet es spannend was derzeit auf Bundesebene passiert, insbesondere das Habeck die „abenteuerliche“ Meinung vertritt, dass aufgrund des Wahlergebnis die Union derzeit die Mitte der Gesellschaft politisch vertritt. Eine inhaltliche Diskussion ist notwendig, auch damit man die Position der Piratenpartei in der derzeitigen politischen Landschaft definieren kann.
  • Patrick R.: Er wird in den nächsten Tagen zwei Diskussion über das Wahlergebnis und die Folgen für die Piratenpartei führen. Die Ergebnisse will er als ein kurzes Essay zusammenstellen, da es sicherlich den ein oder anderen Punkt gibt, der auch für die Piratenfraktion von Belang ist. Die Rolle der Fraktion muss man, in Anbetracht des Ergebnis in SH, kritisch bewerten.
  • Angelika: Die Idee des Basiskongress sollte erneut aufgegriffen werden. Es ist wichtig, dass de Fraktion das Signal aussendet, dass ein intensiverer Dialog mit der Basis und den Kreis-Piraten gesucht und auch gewünscht wird. Da dieser Vorstoß vernünftig vorbereitet werden muss, sind die kommenden Herbstferien ideal um solche Ideen und Konzepte weiterzuentwickeln.
  • Torge: Ein Basiskongress ist geplant, aber über diesen Punkt kann Sven berichten. Für den FAG gibt es einen neuen Termin: 17.11. 2013 (nach dem LPT).
  • Angelika: Wünscht sich, dass die Fraktion ein deutliches Signal vor dem LPT an die Basis schickt.
  • Mario: Hat an alle einen Bericht von „Mehr Demokratie e.V.“ geschickt. Sollte man sich in Ruhe durchlesen, ist aber derzeit kein wirklich aktuelles Thema.
  • Wolfgang: Verfassungsbeschwerde pro Wahlrecht von Jugendlichen und Kindern.

TOP 4: Parlamentarische Initiativen/ Vorbereitung Plenum

4.1 Antrag 26: Verbesserung der Integrationskurse (via OpenAntrag)

Der Antrag wurde an den FAK Innen und Recht verwiesen.

4.2 Antrag 27: Wahlrecht (via OpenAntrag)

Malte: Der Antrag will die 5% Klausel anders gestalten. Im FAK vertraten alle die Ansicht, dass dieser Antrag so nicht umgesetzt werden kann. Malte wird eine Stellungnahme formulieren und erörtern, warum dieser Antrag aus Sicht des FAK verfassungsrechtlich kritisch zu bewerten ist. Der FAK Innen und Recht hat den Antrag mit Beschluss vom 01.10.2013 abgelehnt. Mal will jedoch mit den anderen Landtagsfraktionen noch einmal Rücksprache halten.

Angenommen :
Abgelehnt: Angelika, Patrick, Torge, Uli und Wolfgang
Enthaltung :

Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt!

4.3 Antrag 28: Erlass gegen das Schreddern von männlichen Eintagsküken

  • Andreas: In der Legehennenzucht werden männliche Küken entweder vergast oder geschreddert, da diese für die Geflügelfleischproduktion keinerlei wirtschaftlichen Wert haben. In NRW wurde diesbezüglich erfolglos geklagt (siehe Hintergrund). Da die Klage nicht erfolgreich war, hat Johannes Remmel, Umweltminister in NRW, das Töten bzw. Schreddern von Eintagsküken verboten. Da derzeit unklar ist, ob diese Praxis in SH überhaupt praktiziert wird, ist sich der FAK Umwelt und Agrar unsicher, ob dieser Antrag überhaupt eingebracht werden oder ob man andere Wege beschreiten soll.
  • Wolfgang: Andreas hat auf die Problematik des Antrag hingewiesen, daher schlägt er eine alternative Herangehensweise vor: Anfrage beim Ministerium ob und in welchen Umfang diese Praxis in SH existiert und damit frühzeitig das Thema politisch besetzen. Je nach Antwort des Ministeriums kann man auch zu einem späteren Zeitpunkt einen entsprechenden Antrag stellen.
  • Angelika: Teilt die Einschätzung von Wolfgang, dass die kleine Anfrage an das Ministerium der bessere Weg ist. Der Antrag soll in eine kleine Anfrage – ob SH bereit ist den Vorstoß von NRW bzgl. dem Verbot des Töten von Eintagsküken –  folgen will, und falls dies nicht der Fall sein sollte, warum nicht.
  • Uli: Die kleine Anfrage ist ein guter Weg, da Handlungsbedarf besteht.
  • Andreas: Falls die Landesregierung bzw. der Nebenerwerbslandwirtschaftsminister keine Antwort auf die Anfrage hat, dann kann der Antrag gestellt werden.

Die Fraktion hat sich einstimmig dafür ausgesprochen eine kleine Anfrage an das Ministerium zu stellen.

4.4 Antrag 29: Umgang mit Anfragen der Piraten(fraktion) durch Landtag

Der Antrag wird im nichtöffentlichen Teil der Fraktionssitzung diskutiert.

TOP 5: Ausschuss/ Plenum

  • Sitzungsfreie Zeit: vom 3. Oktober bis zum 20. Oktober 2013
  • Patrick ist in Urlaub
  • Wolfgang ist in Urlaub und AB 6. Oktober nicht mehr erreichbar
  • Torge ist ab 7. Oktober wieder in Kiel
  • Angelika ist erreichbar
  • Uli ist ab 14. Oktober wieder in Kiel

In KW 45 sind Wolfgang (Mazedonien/Bulgarien) und Angelika (BXL) abwesend.

TOP 6: Anstehende Termine

  • 8.-10. November : Veranstaltung „Jugend im Landtag 2013“
  • LPT an diesem Termin, daher ungünstig
  • 17. November: Termin mit Kommunalpolitikern zum FAG
  • 30. November bis 1. Dezember: Bundesparteitag
  • 3. Dezember: Anhörung des Petitionsausschuss „ Bahnhalt in Glückstadt“
  • 4. bis 5. Januar: Bundesparteitag 2014

TOP 7: Finanzen/ Interna/ Personal

  • Patrick R.: Will die sitzungsfreie Zeit nutzen um ein neues Budget aufzustellen. Falls jemand noch neue Budgetposten hat, sollen diese vor Antritt des Urlaubs schriftlich Patrick mitgeteilt werden.
  • Wolfgang: müssen neue Flyer für den LT haben. Soll(te) Mario sich drum kümmern.
  • Patrick R. (Thema Heinlein): Er hat mit Heinlein telefoniert und soweit alle offenen Punkte abgearbeitet. Beide Seiten haben neue Arbeitsaufträge in Folge des Telefonats erhalten, die teilweise schon abgearbeitet wurden. In den nächsten zwei Wochen soll das Projekt den nächsten Milestone erreichen, so dass erkennbar ist wann dieses zu einem Abschluss gebracht werden kann.
  • Torge: Hinsichtlich der offenen Zahlungen wird Heinlein eine neue Rechnung erstellen. Dann wird es einen neuen Beschluss der Fraktion in dieser Angelegenheit geben müssen. Daher soll der Beschluss neue Rechnung von Heinlein, was die Bezahlung betrifft, erst wenn neue Rechnung da ist. Daher soll Antrag Nr. 25 „Handhabe zur Abschlagszahlung“ bzw. der Beschluss vom 24. September 2013 aufgehoben werden.
  • Angelika: Aufgrund der neuen Situation sollte auch Ihrer Meinung nach der Beschluss von letzter Woche aufgehoben werden.
  • Patrick R.: Hat Heinlein schriftlich mitgeteilt, das für alle offenen Punkte konkrete Lösungsvorschläge auf den Tisch liegen müssen, bevor Rechnungen bezahlt werden. In zwei Wochen, wenn Heinlein konkrete Lösungsvorschläge präsentiert hat, wird Patrick einen Zeitplan für die Begleichung der offenen Rechnungen aufstellen. Dieser Regelung hat Heinlein zugestimmt.
  • Uli stellt folgenden Antrag: Der Beschluss „Handhabe zur Abschlagszahlung“ vom 24. September wird aufgehoben.

Dafür: Angelika, Patrick, Torge und Uli
Dagegen:
Enthaltung: Wolfgang

Damit wurde der Beschluss „Handhabe zur Abschlagszahlung“ vom 24. September 2013 mit 4 zu 1 Stimme aufgehoben.

TOP 8: Berichte und Sonstiges

  • Termin für ein Treffen der Arbeitssitzung Abgeordneten
  • wegen Krankheit von Sven verschoben
  • nicht nur BTW sondern einige weitere Punkte behandeln -> Klausur in Rds
  • Uli: die Fraktionsklausur sollte inhaltlich nicht überfrachtet werden. Lieber in Ruhe und dafür mehrere Treffen abhalten um ohne Zeitdruck die Themen abarbeiten zu können.
  • 27. November ab 10 Uhr bis 17 Uhr
  • Weihnachtsfeier

TOP 9: Nichtöffentliche Diskussion

TOP 10: Ende der Fraktionssitzung

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