Protokoll der Fraktionssitzung vom 24. September 2013

Hier gibt es das ganze Protokoll zum download.

Teilnehmer: Angelika Beer, Patrick Breyer, Wolfgang Dudda, Uli König, Sven Krumbeck und Torge Schmidt

Datum / Uhrzeit: 24. September 2013, 14:37 Uhr

Ort: Raum 139

Tagesordnung für die Fraktionssitzung am: 24. August 2013

TOP 1 Änderungen zur Tagesordnung
TOP 2 Freigabe der Protokolle der letzten beiden Sitzungen
TOP 3 Aktuelle politische Lage
TOP 4 Parlamentarische Initiativen/ Vorbereitung Plenum
TOP 5 Ausschuss/ Plenum
TOP 6 Anstehende Termine
TOP 7 Finanzen/ Interna/ Personal
TOP 8 Berichte und Sonstiges
TOP 9 Ende

TOP 1: Änderungen zur Tagesordnung

• Thema „Konsequenzen aus BTW ziehen, Piratenwerte in der Fraktionsarbeit leben“ einstimmig in die TO (TOP 3.1) aufgenommen.
• Thema „Verfassungsänderung zur Aushebelung des am Montag anstehenden Diätenurteils verhindern“ einstimmig in die TO (TOP 3.2) aufgenommen.

Thema „Gemeinsamer Antrag der Fraktionen „Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität nach 1945 in der SH Legislative und Exekutive “ einstimmig in die TO (TOP 4.4) aufgenommen.

TOP 2: Freigabe der Protokolle der letzten beiden Sitzungen
Protokoll vom 17. September 2013 wurde einstimmig freigegeben.

TOP 3: Aktuelle politische Lage

3.1 Analyse und Aussprache zur Bundestagswahl 2013 bzw. des Wahlergebnis der Piraten in SH.

Für Angelika ist es ein historisches Ereignis, dass die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten sind. Dies wird ihrer Meinung auch die Landespolitik beeinflussen. Der Einzug der Piraten war – realistisch betrachtet – nicht zu erwarten. Aber man hat mit einem besseren Ergebnis (ca. 3 Prozent) gerechnet.

Positiv ist:

• Bundesweit ist die Wahlbeteiligung gestiegen. Die Gründe dafür, dass die Wahlbeteiligung in SH gesunken ist, müssen analysiert werden. Das Abschneiden der AfD ist ein Alarmzeichen. In Neumünster haben AfD und NPD jeweils knapp 6 Prozent erreicht – diese Entwicklung ist alarmierend. Die Piraten müssen, gerade was rechtsextremer Tendenzen betrifft, aufpassen und die Entwicklung genauestens beobachten.
• Dass die Linke den Einzug in den Bundestag geschafft hat ist positiv zu sehen, insbesondere da ansonsten keine politische Alternative – gerade wenn man die derzeitige innerparteiliche Situation bei B90/Grünen und SPD bedenkt – zu den anderen Parteien existiert.
• Dass die Union keine absolute Mehrheit erreicht hat, ist bedauerlich, da dies Sozialdemokraten und Grüne stärker gezwungen hätte sich politisch neu aufzustellen.

Negativ ist:

• Das Arfst Wagner draußen ist, ist bedauerlich, da er immer eine Schnittstelle zum Bundestag war.
• Im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik gab es immer Versuche interfraktionell zu agieren. Leider funktioniert die Kette nicht mehr, aber in der Berliner Fraktion gibt es einen Piraten als Ansprechpartner.

Die Piraten haben das Vertrauen der Wähler verspielt. Eine Personaldebatte zum derzeitigen Zeitpunkt wäre negativ. Stattdessen müssen sich die Piraten inhaltlich neu positionieren. Man muss die nächsten Wahlen um Blick haben und diesbezüglich strategisch planen. Obwohl die mediale Berichterstattung suboptimal war, konnten die Piraten 962.946 Wähler (Erststimme) überzeugen. Diesen Vertrauensvorschuss dürfen die Piraten nicht verspielen und diese Wähler müssen in den nächsten vier Jahren ordentlich vertreten werden. Die Piratenpartei braucht endlich politische Vorstände, die die Fähigkeit haben die Schwarmintelligenz der Basis zu nutzen und zu kanalisieren. Ein Vorstand der nur verwaltet, ist überflüssig.

Vorschlag von Angelika: Vor dem nächsten BPT soll es ein Treffen der vier Landtagsfraktionen geben, um eine gemeinsame Position zu finden.

Jan sieht in dem Wahlergebnis ein Zeichen für eine große Koalition. Diese hätte eine 4/5 Mehrheit, so dass die Opposition – aufgrund der Quoren – handlungsunfähig ist. Da die Opposition nicht über die notwendigen Mehrheitsverhältnisse verfügt, wurden ihr die für die Oppositionsarbeit notwendigen Tools genommen. Hinsichtlich dem „politischen Vorstand“ merkt Jan an, dass dieser seit drei Jahren gefordert wird aber diese Forderung sich innerparteilich derzeit nicht durchsetzen lässt.

Torge teilt die Einschätzung von Angelika und Jan. Der Bundesvorstand der Piraten hat bereits angekündigt beim nächsten BPT nicht mehr anzutreten. Wichtig ist, seiner Meinung nach, dass die Partei sich erneuert. Wichtiger als die Bundespartei ist jedoch der eigene Landesverband. Der Landesverband ist nicht wirklich zerstritten, tiefe Gräben nicht existent und die interne Stimmung ist gut. Seiner Meinung nach müssen die Piraten parteipolitischer werden. Die Piraten müssen sich davon verabschieden nur eine politische Bewegung zu sein. Die Piraten sind eine Partei und wie diese – personell und finanziell – ausgestattet werden soll, das muss diskutiert werden. Leider ist es noch nicht in allen Köpfen angekommen, dass die Piraten inzwischen eine Partei sind, die im Landtag sitzt und wer wir – die Abgeordneten – sind. In drei Jahren beginnt wieder der Wahlkampf (für die Landtagswahl 2017) und bis dahin müssen die Bekanntheit und Sichtbarkeit der Fraktion deutlich erhöht werden. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, damit wir, die Piraten, bei der nächsten LTW die 5-%-Hürde knacken.

Malte ist nicht davon überzeugt, dass personelle Veränderungen das bewirken was man hier (in SH) will. Er merkt, dass professionelle Strukturen gebraucht werden:

• Landesgeschäftsstellen brauchen dauerhafte Ansprechpartner um den parteipolitischen Betrieb gewährleisten zu können.

Seiner Meinung nach haben viele Piraten ein Problem damit Politik zu verstehen Die Bürger und Wähler sind politisch, stellen Nachfragen und stoßen an den Infoständen der Piraten schnell an Grenzen. Die politischen Inhalte und Forderungen der Piratenpartei müssen von den Piraten/Wahlkämpfern besser verinnerlicht und bei Nachfrage kompetent erklärt und vermittelt werden können.

Uli gibt zu bedenken, dass ein politischer Bundesvorstand als Gegengewicht zu den Landtagsfraktionen ein Problem sein könnte. Der BuVo muss eine Ergänzung zu den Landtagsfraktionen sein und die politische Arbeit muss Hand in Hand laufen. Für die Piratenpartei ist die Europawahl 2014 wichtig, da seiner Meinung nach bei dieser Wahl die Wähler deutlich experimentierbereiter sind. Es wird ein klares und verständliches Programm benötigt, welches an den Infoständen der Partei bereitliegt. Eine gezielte Aktivierung der Mitglieder – insbesondere derer, die helfen wollen – ist ebenfalls erforderlich und zwar ohne zuvor stundenlang irgendwelche Mailinglisten durchforsten zu müssen.

Patrick stimmt ebenfalls den Ausführungen von Angelika zu. Die Piratenpartei ist als langfristiges Projekt angelegt worden und sie hat als solches auch politisches Potential.
Im Gespräch mit Bürgern/Wählern an den Infoständen fällt auf:

• Die Piraten gelten als „zerstritten“!
• Es gibt keine gemeinsame Linie.

In den Köpfen der Bürger und in den Medien ist weiterhin das Bild der „zerstrittenen Partei“ und des „zerstrittenen Bundesvorstand“ vertreten. Man braucht Zeit um das Bild der Partei in der Öffentlichkeit und den Medien – durch kompetente Arbeit und positive Meldungen – zu verbessern.
Patrick sieht es kritisch, dass die FDP aus dem Bundestag ausgeschieden ist, da die FDP, zumindest im Bereich der Bürgerrechte den Piraten näher steht als andere im BT vertretene Parteien und somit den Piraten ein „Partner“ fehlt.
Der Bundesvorstand muss die Position(en) der Partei vermitteln. Reine Verwaltungsarbeit ist überflüssig. Er befürwortet den Vorschlag, dass die Landtagsfraktionen sich vor dem BPT zusammensetzen.
Als Fraktion muss die parlamentarische Arbeit besser kommuniziert werden. Auch muss die inhaltliche Abgrenzung zu den anderen im Landtag vertretenen Fraktionen deutlicher werden. Was und wie die Piraten Politik „anders“ gestalten, ebenso wie die politischen Alleinstellungsmerkmale der Fraktion, dies muss besser nach außen kommuniziert werden. Eine Reihe von Vorschlägen hat Patrick schriftlich vorbereitet → mögliche Diskussion in der nächsten Woche.

Wolfgang stimmt Angelika bzgl. dem politischen Vorstand zu. Die Piraten haben ein gutes Parteiprogramm, welches (fast) alle Themen bedient. Inhaltlich muss nichts neu erfunden werden, man muss nur fähig sein die Inhalte unter die Bürger/Wähler zu bringen.

Bundesvorstand:

• Der BuVo hat es seiner Meinung nach nicht geschafft die Inhalte der Piraten den Wählern und den Medien zu vermitteln.
• Der BuVo hat die Partei nur verwaltet und ist durch internen Streit aufgefallen.
• Konzept der Grünen genauer studieren → doppelter Vorstand, der nach außen die Partei repräsentiert anstatt sich in die Rolle des Verwalters zurückzieht.
• Hauptamtliche Strukturen sind inzwischen notwendig, da die professionelle Parteiarbeit mittelfristig nicht mehr ehrenamtlich gewährleistet werden kann.

Am Kassensturz wird deutlich: die Menschen scheint dieses Tool nicht mehr zu interessieren. Was die Piraten machen ist nicht mehr spektakulär. Was man macht, wird als uninteressant und langweilig wahrgenommen. Leute haben entweder nicht das Interesse oder die Zeit sich damit zu beschäftigen, oder das was wir machen, machen wir falsch. Die Piraten müssen wieder zeigen, dass sie es schlauer machen als die anderen Parteien.
Im BuVo ist es notwendig, das jemand aus den Fraktionen, der professionelle Politik macht, vertreten ist. Und wenn es allein darum geht Strukturen etc. aufzubauen.

Andreas ist ebenfalls der Meinung, dass der BuVo wesentlich professioneller aufgestellt werden muss. Nicht nur auf Bundesebene, auch auf Landesebene sind hauptberufliche Mitarbeiter notwendig, was aber oft/meist nicht machbar ist. Die Piratenbasis fordert, dass die Fraktionen „liefern“ müssen. Es gibt kaum einen inhaltlichen Austausch zwischen Basis und Fraktion. Daher ist es meist unklar, was zB die Mitglieder von der Fraktion erwarten. Stammtische sind total behäbig. Kleinere und flexiblere lokale Gruppen (zB in Gaarden) und Infostände, gerade außerhalb der Wahlkampfzeit, sind notwendig. 2009 herrschte noch eine Willkommenskultur (persönliche Erfahrung in HH), 2011 schien man sich durch neue Leute etwas bedrängt zu fühlen. Seiner Meinung nach müssen die Piraten wieder die „Willkommenskultur“ leben bzw. definieren wie diese aussehen soll bzw. wie neue Leute aufgenommen und in die Partei integriert werden sollen.

Dienstag, 1. Oktober, 16:00 Uhr, Treffen der sechs MdLs zur Wahlanalyse und Zukunftsplanung.

3.2 Verfassungsänderung zur Aushebelung des am Montag anstehenden Diätenurteils verhindern

• Patrick berichtet, dass das LVerfG am Montag die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zulange der Parlamentarischen Geschäftsführer entscheidet. Nach der mündlichen Verhandlung sieht er eine Chance, dass die Piraten diese Klage vor dem LVerfG gewinnen. Im Fall, dass das LVerfG die Zulage für Verfassungswidig erklärt, hat Kubicki eine parlamentarische Initiative angekündigt, um die Landesverfassung so zu verändern, dass die Zulage verfassungsgemäß ist. Patrick schlägt daher vor, dass die Piratenpartei dies nicht unterstützt und ihre Position politisch deutlich vertritt. Dann hat der Vorstoß von Kubicki keine Chance. Vorab will er wissen, ob die anderen MdLs dies politisch mittragen wollen.
• Sven ist der Meinung, dass die Verfassungskommission sich an den Einsetzungsbeschloss halten soll. Ansonsten ist es möglich diese mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen. Dies sollte die politische Linie der Fraktion sein.
• Andreas lehnt eine „Bastapolitik“ ab. Man sollte versuchen die gegebenen Mitteln zu nutzen und so einen möglichen Vorstoß Kubickis zu kontern. Daher befürwortet er Svens Vorschlag.
• Angelika schlägt für Montag eine Telefonkonferenz vor, um eine Sprachregelung für Torge zu finden. Man sollte auf Kubickis Vorstroß reagieren ohne sich in der Verfassungskommission dem weiteren Prozess zu verschließen. Daher befürwortet sie ebenfalls Svens Vorschlag.
• Mario vertritt die Ansicht, dass eine Erpressungspolitik die Fraktion in dieser Frage nicht weiterbringt. Statt bockig zu sein, sollte man deutlich machen, dass die Piraten hinter der Entscheidung der Judikative stehen und dieser inhaltlich folgen.
• Torge hält es für grob fahrlässig vorab bereits politischen Druck auszuüben. Erst abwarten wie Kubicki auf das Urteil reagiert und dann kann man erst eine klare Position beziehen.
• Uli merkt an, dass das LVerfG nur die aktuelle Verfassung bewerten kann. Daher ist Kubickis Vorstoß juristisch durchaus legitim. Politisch sollte man jedoch Kubicki die Grenzen deutlich aufzeigen.
• Jan ist dafür, das – wie beim SSW-Urteil – zwei Pressemitteilungen vorbereitet werden, so dass man schnell auf das zu erwartende Urteil reagieren kann.
• Aus Maltes Sicht ist die Argumentation politisch aber nicht juristisch tragbar. Bei Kubicki läuft man schnell in Gefahr, dass dieser seine „juristischen“ Argumente medial sehr gut verkaufen kann.

Meinungsbild: Sollen wir die Linie, die Sven vorgeschlagen hat, im Fall von Kubickis Vorstoß, verfolgen?

Dafür: Angelika, Patrick, Sven, Torge, Uli und Wolfgang

Die Fraktion hat sich einstimmig für Svens Vorschlag ausgesprochen.

TOP 4: Parlamentarische Initiativen/ Vorbereitung Plenum

4.1 Antrag Nr. 23 Die Methode „Lesen und Schreiben“
Im FAK Bildung besprochen. Im Ausschuss herrscht Unstimmigkeit über die Methode, wie die Schüler Lesen lernen sollen (Lesen durch hören). Der Antrag der CDU ist indiskutable, der der FDP sieht zwar eine Diskussion über die Methode vor, um dann eine Position, die der der CDU ähnelt, zu vertreten. Piraten wollen erst einmal klären, ob es eine wissenschaftliche Grundlage für oder gegen diese Methode gibt.

Abstimmung: Wer ist dafür den Änderungsantrag einzubringen?

Dafür: Angelika, Patrick, Sven, Torge, Uli und Wolfgang

Der Antrag Nr. 23 wurde einstimmig angenommen!

4.2 Antrag Nr. 24 Bei der Reform des EU-Saatgutrechts Vielfalt sichern! (Änderungsantrag)

Die Landesregierung hat den Antrag gestellt. Hintergrund ist, dass die EU-Richtlinie verändert werden soll. Man kann bereits eine Tendenz erkennen, dass die neue Richtlinie Kleinzüchter, aufgrund der Prüfverfahren, benachteiligt, da diese kaum noch eine Chance haben ihr Saatgut anzumelden. Mit LR hat Antrag gestellt, Richtlinie soll verändert werden.

Tendenz, das Kleinzüchter aufgrund der Prüfverfahren kaum noch eine Chance haben ihr Saatgut anzumelden. Mit dem Änderungsantrag soll durch den Begriff „Handel“ klargestellt werden, dass Kleinzüchter die Möglichkeit haben Saatgut sowohl zu „kaufen“ als auch zu „verkaufen“. Es soll ebenso sichergestellt werden, dass die Sorten, die „ausgelaufen“ sind und vom ursprünglichen Saatguthersteller nicht mehr angeboten werden, weiterhin im Handel verfügbar und handelbar sind (Stichwort Linda).

Torge spricht sich dafür aus, dass der Punkt 9 bestehen bleibt. Ansonsten befürwortet er ein kritisches Hinterfragen des Antrags der Landesregierung. Patrick erläutert noch einige Details zu Punkt 9. Unter anderem geht es ihm darum, das Saatgut, welches gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel resistent ist, generell einer kritischen Langzeitfolgenabschätzung unterzogen werden muss.

Abstimmung: Änderungsvorschlag zum Antrag „Bei der Reform des EU-Saatgutrechts Vielfalt sichern!“

Dafür: Angelika, Patrick, Sven, Torge, Uli und Wolfgang

Der Antrag Nr. 24 wurde einstimmig angenommen!

4.3 Antrag Nr. 25 Handhabe zur Abschlagszahlung

Sven berichtet über den Stand der Dinge. Teilweise gibt es gravierende Probleme und wichtige Punkte des Lastenhefts wurden vom Dienstleister noch nicht erfüllt. Derzeitiges Status des Projekts: 80 Prozent.

Uli widerspricht Sven in diesem Punkt. Seiner Meinung nach wurden die 80 Prozent vom externen Dienstleister noch nicht erfüllt.

Malte kann den Stand des Projektes nicht beurteilen, hält es jedoch für richtig, dass ein Betrag X gezahlt wird. Die Form ist weniger wichtig als die Bemessungsgrundlage. Es muss qualifiziert beziffert werden, welchen Status das Projekt bzw. was der Dienstleister bereits geleistet hat.

Nach Patricks Ansicht geht es nicht um die gelieferte Hardware sondern um die noch nicht erbrachte Dienstleistung. Die Hardware hat seiner Meinung nach, ohne die Implementierung der Software, nur begrenzten Nutzen für die Fraktion. Aus diesem Grund sollte deutlich mehr als die 20 % einbehalten werden. Um den nötigen Druck aufzubauen, so dass der Dienstleister seinen Teil des Vertrags erfüllt, schlägt er vor 40 % einzubehalten. Allerdings müssen die noch offenen Positionen und Mängel konkret benannt werden.

Angelika befürwortet den Vorschlag von Patrick.

Uli schließt sich ebenfalls Patricks Vorschlag an. Es existiert eine Tabelle in der alle Anforderungen und Mängel aufgelistet sind. Es gibt A- und B-Kriterien und nach dieser Tabelle können die einzelnen Punkte auch bewertet werden. Uli rät ab, eine so hohe Zahlung an den Dienstleister zum derzeitigen Zeitpunkt freizugeben.

Laut Malte muss im Detail besprochen werden, wie die Bemessung der einzelnen Mängel durchgeführt werden soll. Eine Wertberechnung wird seiner Meinung nach ebenfalls benötigt.

Sven merkt an, dass auf Basis der Mängelliste von Uli und Levo der Projektfortschritt und Status – zu 80 % erfüllt – von Patrick R. ermittelt wurde. Auf dieser Basis hat der Fraktionsvorstand auch den Antrag formuliert, der hier zur Abstimmung steht. Da die Rechnung auf dem Tisch liegt, muss gehandelt werden.

Wolfgang will 50 % der Summe vorab und die restlichen 50 % erst nach Vollendung überweisen.

Abstimmung:

Vorschlag 1: Zahlung von 80 % der Rechnungssumme, 20 % werden unter Rückforderungsvorbehalt gezahlt.

Dafür: Uli und Sven

Vorschlag 2: Zahlung von 80 % der Rechnungssumme, 20 % werden auf ein Treuhandkonto hinterlegt und erst bei Erfüllung des Vertrags freigegeben.

Dafür: Angelika, Wolfgang, Torge und Patrick

Alternativvorschlag A zur Vorschlag 2: Zahlung von 80 % der Rechnungssumme, 20 % werden auf ein Treuhandkonto hinterlegt und erst bei Erfüllung des Vertrags freigegeben.

Dafür: Torge
Treuhandkonto: Torge

Alternativvorschlag B zur Vorschlag 2: Zahlung von 80 % der Rechnungssumme, 20 % werden einbehalten und erst bei Erfüllung des Vertrags freigegeben.

Dafür: Wolfgang, Sven, Torge, Patrick und Uli
Enthaltung: Angelika

Änderungsantrag 1: nachdem der Vorstand die Höhe des einzubehaltenden Betrages auf Grundlage des Wertes der nicht erbrachten Leistungen bestimmt hat.

Dafür: Sven

Änderungsantrag 2: nachdem der Vorstand die Höhe des einzubehaltenden Betrages auf Grundlage des doppelten Wertes der nicht erbrachten Leistungen bestimmt hat.

Dafür: Angelika, Torge, Uli, Wolfgang und Patrick

Änderungsantrag 2 wurde mit 5 zu 1 Stimme angenommen.

Der Vorstand wird ermächtigt, den in Rechnung gestellten Betrag fristgemäß, abzüglich des doppelten Wertes der nicht erbrachten Leistungen, auszuzahlen. Der einbehaltene Betrag wird auf ein Rücklagenkonto geparkt.

Dafür: Wolfgang, Angelika, Torge, Uli und Patrick
Enthaltung: Sven

4.4 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen „Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität nach 1945 in der SH Legislative und Exekutive

Angelika informiert die Fraktion über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen. Dieser ist morgen nicht auf der TO, da es ein interfraktioneller Antrag ist. Sie wurde gebeten, dass über den Antrag auf der heutigen Fraktionssitzung abgestimmt wird.
Es gibt eine Ergänzung zu Punkt 1: es soll ebenfalls untersucht werden, ob und auf welche Weise es gelungen ist ehemalige Nationalsozialisten in den demokratischen Staat zu integrieren.
Angelika spricht sich dafür aus, dass die Piratenfraktion sich dem interfraktionellen Antrag anschließt.

Wolfgang vermutet, dass die Ergänzung von einer Partei gewünscht wird, die sich ihre Parteigeschichte nicht kaputtschreiben lassen will.

Dafür: Angelika, Patrick, Sven, Torge, Uli und Wolfang

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 5: Ausschuss/ Plenum

5.1 Mindestlohngesetz mit Festsetzung durch Rechtsverordnung

Patrick informiert die Fraktion, dass der Gesetzentwurf der Koalition einen Landesmindestlohn in Höhe von €9,80 vorsieht. Wenn Subventionen an Unternehmen gezahlt werden sollen, muss vorab geprüft werden, ob dieser Landesmindestlohn auch eingehalten wird. Die Landesregierung kann die Höhe des Mindestlohn durch Rechtsverordnungen ändern beziehungsweise anpassen. Da unklar ist, wie man dies politisch bewerten soll, wird dies ein deutlicher Kritikpunkt in seiner Rede sein. Letztlich empfiehlt Patrick aber die Zustimmung zum Mindestlohn, da dieser der politischen Position der Piraten sehr nahe kommt.

Für Angelika ist der Vorschlag der Landesregierung eine tragfähige Zwischenlösung auf dem Weg zum BGE.

Torge hat einige Probleme mit dem Antrag der Landesregierung, da dieser aus seiner Sicht etwas zu vage formuliert wurde. Soll der Landesmindestlohn an den TV-L gekoppelt werden?`Wenn ja, warum wird dies nicht entsprechend formuliert. Er tendiert eher zur Enthaltung.

Wolfgang tendiert ebenfalls zur Enthaltung. Nicht nur aus dem Grund den Torge erwähnt hat, sondern auch weil dieser Landesmindestlohn ein willkürliches Lohndiktat der Landesregierung darstellt. Das Gesetz zeigt zwar, dass die Landesregierung eine gute Idee politisch durchsetzen will, jedoch werden die Tarifpartner völlig ausgehebelt.

Uli fragt, ob man einen Änderungsantrag stellen kann, der die Koppelung des Landesmindestlohn an den TV-L vorschreibt. Im Fall einer Enthaltung der Fraktion fragt Uli sich, wie man dies kommunizieren will.

Mario: zwei Szenarien:
1. Enthaltung, weil man mehr will?
2. Zustimmung, obwohl man mehr will?

Wolfgang findet es richtig und wichtig, dass ein Mindestlohn beschlossen wird, aber nicht auf Kosten der Tarifpartner oder nach Kassenlage.

Malte merkt an, dass der Landesmindestlohn nur die Lohnuntergrenze fest definiert. Die Auswirkungen sind real ungemein niedrig. Auf politischer Ebene ist der Mindestlohn wichtig und egal wie gut die Argumente gegen den Landesmindestlohn sind, medial bekommt die Piratenpartei bei einer Ablehnung oder Enthaltung massiven Ärger.

Empfehlung: Zustimmung zum Landesmindestlohn aber mit Änderungsantrag und einem deutlichen „Aber!“.

Konzept aus dem Wahlprogramm der Piratenpartei einbringen: der Mindestlohn soll 60% des Durchschnittsverdienst betragen. Es ist schlecht, dass die Landesregierung die Höhe des Mindestlohn völlig willkürlich festlegt.

Aus Wolfgangs Sicht ist es ausreichend, wenn man kommuniziert, dass der Landesmindestlohn handwerklich schlecht umgesetzt werden soll und die Piraten nur aus politischen Gründen das Gesetz mittragen. Dann könnte man zustimmen. Jedoch müssen die Bedenken zum Gesetz der Landesregierung deutlich und klar formuliert werden.

5.2 Verantwortlichkeiten für Minderheiten bei der Europäischen Kommission verbindlich regeln, europäische Bürgerinitiative unterstützen und Arbeit der FUEV in Schleswig-Holstein sichern

• Einsatz der Landesregierung auf EU-Ebene für die Schaffung verbindlicher Verantwortlichkeiten für Minderheitenangelegenheiten, die die Durchsetzung der Minderheitenrechte und Standards in den Mitgliedstaaten sowie die Wahrung der kulturellen Vielfalt.
• Notwendigkeit einer institutionalisierten Befassung der Europäischen Kommission mit Minderheitenschutz.
• Unterstützung der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) und des Erhalts ihres Hauptsitzes in Flensburg sowie der Minority Safepack Initiative, einer europäische Initiative zum Minderheitenschutz

Laut Angelika ist dieser Antrag quasi gescheitert, da die EU Kommission sich für nicht zuständig erklärt hat. In ihrer Rede will Angelika deutlich machen, dass die Piratenpartei sich auch weiterhin für Minderheiten einsetzt. Die Position der EU Kommission soll deutlichst kritisiert werden. Für die Sinti und Roma ist es nicht nur wichtig in der Landesverfassung erwähnt zu werden, auch politische Aktionen sind wichtig. Angelika bedauert es, das kein interfraktioneller Antrag zustande gekommen ist.

Wolfgang schlägt vor, das Matthäus Weiß (Landesvorsitzenden der Sinti und Roma in SH) die Reise der MdLs begleitet, da er Menschen, Kultur und Sprache kennt.

Angelika merkt an, dass so wichtig der Minderheitenschutz ist, dieser nicht bei der EU angesiedelt ist. Es ist politisch auch nicht gewollt, dass die EU Zuständigkeiten im Bereich Kultur besitzt. Man sollte eher im Rahmen des Europarat etc. aktiv werden. Aus diesem Grund will sie auch fordern, dass die Initiative in den Europa- (!) oder Sozialausschuss überwiesen wird.

5.3 Sondersitzung des Umwelt- und Agrarausschuss am Mittwoch, dem 25. September um 14:00 Uhr

Angelika: Grünland; haben die LR kritisiert, weil das G handwerklich schlecht war. Aufgrund der Anhörung wurde der Gesetzentwurf überarbeitet. Die wesentlichen Kritikpunkte der PP wurden berücksichtigt und können daher zustimmen.

5.4 Bildungsausschuss, Mittwoch, dem 25. September um 13 Uhr

• Bericht des Bildungsministeriums zur Weiterentwicklung von ODIS
• Benennung der Anzuhörenden für die Anhörungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes und zur Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung
• Es gibt eine Sondersitzung zu ODIS und es ist ein interfraktionelles Vorgehen geplant. Am Donnerstag, ab 11 Uhr, findet auf der Krusenkoppel eine Veranstaltung der freien Schulen statt, deren Besuch in der Plenumspause geplant ist.

TOP 6: Anstehende Termine

Angelika spricht die Situation der syrischen Flüchtlinge an. Bis zum derzeitigen Zeitpunkt sind noch keine Flüchtlinge aus dem Kontingent in Schleswig-Holstein eingetroffen. Derzeit sind erst drei von 5.000 Flüchtlingen in Deutschland.
Jedoch wurde an der Grenze zu Dänemark ein Reisebus mit syrischen Flüchtlingen angehalten, die auf den Weg nach Schweden waren. Schweden ist derzeit das einzige Land, welches keine Begrenzung hat. Im jetzigen Zeitpunkt befinden sich noch 10 syrische Flüchtlinge in der zentralen Unterkunft in Neumünster und die, die derzeit noch in NMS sind, sollten ihrer Meinung nach auch bleiben dürfen.
Auch deshalb ist die Präsenz der Piratenpartei am „Tag des Flüchtlings“ während der interkulturellen Woche sehr wichtig.

• 8. bis 10. November : „Jugend im Landtag 2013“
• 10. November: (tbc)Termin mit Kommunalpolitikern zu FAG
• 3. Dezember: „Bahnhalt in Glücksstadt“, Anhörung des Petitionsausschuss

TOP 7: Finanzen/ Interna/ Personal

TOP 8: Berichte und Sonstiges

TOP 9: Ende der Fraktionssitzung